Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2024

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:

1. In den jetzt kommenden Frühlings- und Sommermonaten wird auch die Zahl der sogenannten „Poser“ und der Fahrzeughalter*innen, die durch Hupen und durch lautes Abspielen von Musik im Fahrzeug auffallen, stark zunehmen. Welche zeitnahen Maßnahmen plant die Verwaltung, dies in der Innenstadt und im Jungbusch spätestens ab 22:00 Uhr zu unterbinden?
2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die StVo durchzusetzen, nach der das Hupen innerorts verboten und nur bei Gefahrenlagen gestattet ist?
3. Sind Beschilderungen und/oder Plakatierungen, möglich um auf die Vorschriften gegen unnötige Lärmbelästigung hinzuweisen?
   

Begründung
Bereits im Februar und zur bevorstehenden wärmeren Jahreszeit müssen Anwohner*innen der Innenstadt und des Jungbusch wieder mit massiven nächtlichen Lärmbelästigungen durch den Autoverkehr rechnen. Vielerorts ist es dadurch kaum möglich, in warmen Nächten die Fenster zur Straße zu öffnen. Der Lärm (Beschleunigungen, Motorheulen, Hupen, laute Musik bei offenen Autofenstern) ist zudem gesundheitsschädigend. Die Bewohnerinnen der Innenstadt warten mittlerweile seit vielen Jahren auf Lösungen.

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Ergebnis:

Unsere Anfrage wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung (ab 01:45:25) beantwortet. Unter anderem gab die Verwaltung an, dass die Polizei auch in diesem Jahr wieder Kontrollen durchführt. Dies werde ergänzt durch Geschwindigkeitskontrollen des Ordnungsdienstes.