Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

• Wie sich das Thema Obdachlosigkeit aktuell entwickelt?
• Wo sind die aktuellen räumlichen Schwerpunkte?
• Gab es hier in den letzten Monaten Veränderungen, insbesondere im Vergleich zur Zeit vor Corona?
• Welche Maßnahmen werden aktuell ergriffen, um die Menschen zu unterstützen?
• Gibt es aufsuchende Sozialarbeit?
• Sind aus Sicht der Verwaltung die aktuellen Maßnahmen ausreichend?
• Welche ordnungspolitischen Maßnahmen werden aktuell ergriffen und welche Zielsetzung wird damit verfolgt?
• Gibt es in Mannheim von Seiten der Stadt sog. defensive Architektur oder sonstige Maßnahmen, um Obdachlose von bestimmten Örtlichkeiten fernzuhalten?
• Wie erfolgt die Unterbringung von Obdachlosen aktuell? Wie ist die Auslastung der entsprechenden Unterkünfte?
• Gibt es einen Überblick über die Gesundheitsversorgung der Obdachlosen sowie den Status der Absicherung im Krankheitsfall?
• Gibt es Präventivmaßnahmen, um Wohnungslosigkeit in Mannheim von vorneherein zu verhindern und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen Hilfe bzw. Unterstützung zu leisten?
• Wie ist die Zuständigkeitsverteilung im Bereich des Hauptbahnhofs zwischen Landespolizei, Bundespolizei und der DB Sicherheit?

Begründung:

In den letzten Monaten hat sich der Eindruck verfestigt, dass das Thema Obdachlosigkeit in der Stadt großflächiger auftritt, auch in den Stadtbezirken.

Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Menschen bestmöglich Hilfe zukommen zu lassen durch z.B. aufsuchende Sozialarbeit.

Auch im Bereich des Hauptbahnhofs, insbesondere in der Unterführung zum Südausgang ist vermehrt zu beobachten, dass sich dort wohnungslose Menschen ein Nachtlager einrichten. Des Weiteren sind auch im Lindenhof am Rhein in Bahnhofsnähe immer häufiger Matratzenlager vorzufinden. Hier halten wir aufsuchende Sozialarbeit für dringend erforderlich, um den Menschen zu helfen. Zudem sollte durch vermehrte Polizeipräsenz das subjektive Sicherheitsempfinden gestärkt werden.

Ergebnis:

Die Verwaltung geht in der ausführlichen Informationsvorlage V750/2023 auf unsere Fragen ein. Es wird unter anderem die aktuelle Situation in Mannheim geschildert.