Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

•     Welche städtischen Gesellschaften und Beteiligungen haben in ihren Bilanzen Forderungen gegenüber der Stadt Mannheim? Wie hoch sind diese Forderungen jeweils? Aus welchen Jahren stammen diese Forderungen? Wie sind diese Forderungen begründet?

•     Wenn die Forderungen nicht aus dem Jahr 2012 stammen, warum wurde diese Forderungen bisher nicht beglichen? Wann sollen diese beglichen werden? Wie sieht es mit der Liquidität der betroffenen Gesellschaften und Beteiligungen aus?

•     Gibt es Verbindlichkeiten von städtischen Gesellschaften und Beteiligungen, die von diesen als strittig angesehen werden bzw. bestritten werden? Wie hoch sind diese Verbindlichkeiten? Wie sind sie begründet? Wie geht die Stadt mit diesen Forderungen um?

•     In welchen Fällen hat die Stadt Mannheim in den letzten fünf Jahren eine vertragliche vereinbarte Verlustübernahme tatsächlich gezahlt? Bei welchen Gesellschaften geschah dies? In welchen Jahren und in welcher Höhe?

•     In wie vielen Fällen wurde von Seiten der Gesellschaften und Beteiligungen in den letzten fünf Jahren auf die vertragliche vereinbarte Verlustübernahme nachträglich verzichtet? Bei welchen Gesellschaften geschah dies? In welchen Jahren und in welcher Höhe?

Begründung:

Die Stadt Mannheim ist vertraglich zur Verlustübernahme bei zahlreichen Gesellschaften und Beteiligungen verpflichtet. Für den Gemeinderat ist es von Interesse zu wissen, in welchem Umfang dies eigentlich notwendig geworden wäre, wann diese Verlustübernahme tatsächlich geleistet wurde und wann diese Verlustübernahme nicht stattfand.