Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023

Der Gemeinderat beschließt:

An der Straße am Haupteingang der Rheinaugrundschule im Bereich der Plankstadter Str. 5-1 und anschließend Mutterstadter Straße bis Mutterstadter Platz wird ein temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge eingerichtet in Anlehnung an die aus Wien bekannte Idee der sogenannten „Schulstraße“. Das temporäre Durchfahrverbot soll an Schultagen zu Schulbeginn und -ende in den Zeitfenstern 07:45 bis 09:00 Uhr und 12:15 bis 13:30 Uhr gelten.

Zur Umsetzung des Durchfahrtverbots sind das Verkehrszeichen 260 (Verbot für Kraftfahrzeuge) mit Zusatzschild für die zeitliche Beschränkung und physische Absperrvorrichtungen (z.B. versenkbare Poller) einzurichten, um ein Zuwiderhandeln von Kfz von vorhinein auszuschließen. Die Auswahl der physischen Absperrvorrichtungen soll in Absprache mit der Grundschule erfolgen.

Begründung

Seit vielen Jahren setzen sich Schulleitung und Elternschaft für eine höhere Verkehrssicherheit vor der Schule ein, zuletzt mit einer Aktionswoche im April und einem gemeinsamen Aktionstag am 21. April 2023. Die Elternbeiratsvorsitzende schreibt: „Wir als Elternbeirat und Vertretung der Eltern von 400 Schüler*innen sprechen uns klar für eine zeitweise Vollsperrung des Straßenabschnittes vor der Rheinau Grundschule zu den Hol- und Bringzeiten aus. Dies wäre beispielsweise mit einer versenkbaren Pollerlösung möglich. Beschilderungen sowie Markierungen auf der Fahrbahn haben in Vergangenheit die Situation in keinster Weise entschärft, da sich die Autofahrenden leider nicht an die Vorgaben halten. Hinweise und Gespräche führen nur zu weiteren Eskalationen. Deshalb sprechen wir uns für eine klare Lösung und die zeitweise vollständige Sperrung des Straßenabschnittes Plankstadter Straße aus.“