Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.2023

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt erstellt eine ausführliche Analyse zu Nicht-Wähler*innen in Mannheim und erarbeitet auf dieser Grundlage eine Informationskampagne für die bevorstehenden Wahlen, wie die kommende Kommunal- oder Europawahl 2024.

Begründung

Bei der Mannheimer OB-Wahl gaben in beiden Wahlgängen jeweils weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit ließen im ersten Wahlgang 67,78 Prozent und in der Stichwahl 69,10 Prozent der wahlberechtigten Personen die Möglichkeit aus, das neue Stadtoberhaupt zu wählen. Zusätzlich gab es mit über 1.200 aufgrund Formfehler zurückgewiesenen oder zu spät eingegangen Wahlbriefe sowie ungültigen Stimmen eine hohe Zahl an nicht anwendbaren Stimmabgaben.

Um zukünftig wieder eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen, sollen mit Hilfe der Analyse die möglichen Gruppen der Nichtwähler*innen identifiziert werden und durch eine möglichst zielgruppenspezifische Ansprache ermöglicht werden, dass zukünftig mehr Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

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Ergebnis:

Die GRÜNE Fraktion hatte gefordert, eine Analyse zu Nicht-Wähler*innen zu erstellen.

Die Verwaltung bezog hierzu im Hauptausschuss Stellung. Sie verweist auf den Datenschutz und lobt die bestehenden Beteiligungsformate. Die GRÜNE Fraktion weist gemeinsam mit der SPD darauf hin, dass damit jedoch nicht alle erreicht werden und es neue Ideen für die Beteiligung braucht.