Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 19.02.13

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Für welche Schulen (ggf. welche Schularten des Standortes) sind Investitionen soweit geplant, dass es möglich wäre, diese für den nächsten Doppelhaushalt anzumelden?
2. Wie hoch wären die gesamten Investitionen für diese Schulen jeweils (unabhängig davon wie viel für den nächsten Doppelhaushalt angemeldet werden müsste/ könnte)?
3. Für welche Schulen (ggf. welche Schularten des Standortes) soll die Planungsreife noch erstellt werden?
4. Wie ist der Stand bei den Marie-Curie-Schulen, vormals Humboldtschulen (Grundschule und Werkrealschule), für die der Gemeinderat einstimmig über alle Fraktionen, Gruppierungen und Einzelpersonen bei den letzten Haushaltsberatungen bereits jeweils 1 Million Euro für die Jahre 2014 und 2015 eingestellt hat?
5. Wie weit sind die Planungen für den Ausbau der zukünftigen Gemeinschaftsschule Kerschensteinerschule, die ja noch (überschaubaren) Bedarf an zusätzlichen Räumen hat, wofür der Gemeinderat ebenfalls 1,1 Millionen Euro bei den letzten Haushaltsberatungen eingestellt hat?
6. Wie weit sind die Planungen für den Neubau der Eduard-Spranger-Schule und inklusive der Außenstelle der Friedrich-Ebert-Grundschule, wie sie in der „Schulkommission Förderschulen“ erarbeitet wurden?
7. Inwieweit müssen bauliche Maßnahmen geplant und durchgeführt werden, damit das Fröbel-Seminar zusätzliche Erzieher_innen (mindestens aber genauso viele wie bisher) an einer Außenstelle, voraussichtlich an der Schillerschule, ausbilden kann?

Begründung

Die nächsten Haushaltsberatungen stehen im Jahr 2013 an. Der Gemeinderat sollte im Vorfeld der Haushaltsberatungen wissen, für welche Schulen überhaupt die Chance besteht, dass sie ausgebaut/ neu gebaut oder generalsaniert werden. Dies sollte der Gemeinderat wissen, um nicht falsche Erwartungen bei verschiedenen Schulen zu wecken und andererseits um im Vorfeld der Haushaltsberatungen in der Lage zu sein, wichtige Strukturentscheidungen fällen zu können.