GRÜNE fordern klare Entscheidungen und endlich Umsetzungen zur Verkehrsberuhigung

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte bereits am 13.03.2023 im Hauptausschuss einen Antrag (A063/2023) unter dem Titel „Die neue Innenstadt – mehr Aufenthaltsqualität für Bewohner*innen und Besucher*innen” aufgelegen lassen. Darin forderte die Fraktion:     

• Für die Fressgasse, die Kunststraße und die Marktstraße werden zeitnah durch die Straßenverkehrsbehörde Teileinziehungen angeordnet.
• Die Fressgasse wird ab P5/Q5 bis zur Querung Marktstraße, die Kunststraße ab Paradeplatz bis O6 und die Marktstraße zwischen G1/G2 zur Fußgängerzone.
• Die Detailplanungen werden unter Beteiligung der Anwohner*innen, der anliegenden Geschäftsinhaber*innen, den Bürgervereinen und dem Bezirksbeirat entwickelt.
• Bis zur Umsetzung der Detailplanung werden die Einrichtungen des Verkehrsversuchs soweit möglich verwendet. Die Sperrungen werden so ausgeführt, dass sie nicht umfahren werden können.
• Es wird ein Kommunikationskonzept entwickelt und eine Anlaufstelle eingerichtet.

Forderungen, die so auch die CDU Fraktion sehr ähnlich lautend am 16.09.2019 beantragt hatte (A291/2019).

Die nun vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung für die heutige Sitzung des Hauptausschusses würde diese dringend notwendigen Maßnahmen weiter verzögern. Wenn jetzt erst im November 2023 ein Plan der Verwaltung vorgelegt werden soll, dann steht zu vermuten, dass bis vor der Kommunalwahl nichts weiter passieren wird. Doch selbst dieser Zeitplan scheint der CDU zu schnell und sie möchte den Tagesordnungspunkt absetzen. Und offenbar steht die CDU auch nicht mehr zu ihrem Antrag aus 2019. Auch der Wunsch „alle mitzunehmen” ist ein unerfüllbarer Traum, der nur davon ablenkt, dass Politik machen eben auch bedeutet Entscheidungen zu treffen und zu diesen zu stehen.

„Man kann eigentlich nur noch den Kopf schütteln, wenn Sätze fallen, die da lauten, man müsse gründlich nachdenken, was genau den Autoverkehr in der Innenstadt verringern könne. Eigentlich hat der Gemeinderat mit dem Leitbild und dem Klimaschutzaktionsplan längst beschlossen, dass der motorisierte Individualverkehr verringert werden muss. Und wer die Klimakrise ernst nimmt, wer die nötige Verkehrswende ernst nimmt, der kann daran nicht den geringsten Zweifel haben. Wer gleichberechtigte Verkehrsteilnahme will, wie es derzeit in den Podien zur OB-Wahl zu hören ist, der muss die Ungleichheit zugunsten des Autoverkehrs beseitigen und Rad- und Fußverkehr priorisieren und mehr sicheren Raum geben”, erklärt Gerhard Fontagnier, verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

„Was in der Innenstadt zur Verkehrsberuhigung möglich ist, wird seit Jahrzehnten diskutiert, auch wenn einige sich Jahrzehnte daran nicht beteiligen wollten. Die möglichen Maßnahmen sind überschaubar, der Verkehrsversuch hat zusätzliche Erkenntnisse gebracht. So zum Beispiel die Tatsache, dass nur harte Baumaßnahmen wie etwa eine Schranke oder Poller den Verkehr regeln können. Hütchen auf dem Boden, wie sie in N1/C1 standen, sind keine Hindernisse, ebenso wenig, wie Beschilderungen. In der Fressgasse könnte die Einfahrt bis zum ersten Parkhaus in Q6 offen sein und im Anschluss der Verkehr in einer sog. Parkschleife an der nächsten Querstraße wieder ausgeleitet werden. Poller könnten für Zufahrten für Lieferdienste, für Anwohnende und Arztbesuche mittels einer Karte oder Kennzeichen-Erkennung freigegeben werden. All das muss nicht neu erfunden werden. Es muss gemacht werden. Und es ist wichtig, richtig und notwendig für alle zeitnah Klarheit zu schaffen, damit sie sich darauf einstellen können. Es sind die nicht enden wollenden Diskussionen, die zum Dauerstreit führen“, so Gerhard Fontagnier weiter.