Anfrage zu TOP 19 der Sitzung des Gemeinderats am 18.12.12

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie weit ist die Umsetzung der B-Vorlage 047/2008? Besonders interessiert uns dabei der Beschlussteil „Die Verwaltung wird beauftragt nach Offenlage den Spielleitplanentwurf zur Beschlussfassung als Satzung mit behördenverbindlicher Richtlinienkompetenz an den Gemeinderat vorzulegen.“
2. Wie weit ist die Umsetzung der B-Vorlage 637/2008, besonders Punkt 2 des Beschlusstextes?

Begründung

In der B-Vorlage V556/2012 wird im Satzungsentwurf die Spielleitplanung nicht explizit erwähnt. Nach Beschluss der B-Vorlage 047/2008 vom 12.02.2008 sollte der Spielleitplanentwurf dem Gemeinderat als Satzung mit behördenverbindlicher Richtlinienkompetenz vorgelegt werden. Dies ist bislang nicht erfolgt. Genauso wenig wurde dem Gemeinderat das Maßnahmen- und Finanzierungskonzept sowie eine Prioritätenliste zur Umsetzung des Spielleitplans vorgelegt. Die Umsetzung der Beschlüsse von 2008 ist dringend erforderlich.