Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2023

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:  

• Wie ist die Einschätzung der Fachverwaltung zum aktuellen Zustand der Straßen,- Fahrrad-  und Fußwege im Mannheimer Stadtgebiet? Hat sich er Zustand insgesamt eher verbessert oder verschlechtert?
• Gibt es aus Sicht der Fachverwaltung aktuell besondere Problemstellungen, falls ja wo und in welchem Umfang?
• Sind die vom Gemeinderat bereitgestellten Mittel, die in der Vorlage V333/2021 beschrieben worden sind, aus Sicht der Verwaltung ausreichend, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen?
  a. 8.68542204- Grundhafte Erneuerung: 2023: 2 Mio. EU
  b. 8.68542061- Handlungsprogramm Straßensanierung: 2023: 1,6 Mio. EUR
• Wie hoch schätzt die Verwaltung die Kosten in den kommenden drei Jahren, um die Straßen in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten?
• Braucht es ein Sofortprogramm Straßen- und Radwegertüchtigung, um akute Mängel schnellst möglichst beseitigen zu können?
• Welche Herausforderungen gibt es derzeit, die die Ertüchtigung der Straßen erschweren?
• Wie viele Mitarbeitende stehen aktuell für die kurzfristige Schlaglochbeseitigung mit Kalt- bzw. Heißasphalt zur Verfügung? Ist die Mitarbeiterzahl ausreichend, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden?

Begründung

Bedingt durch den Klimawandel und die damit verbundenen extremen Witterungseinflüsse sowie die Zunahme der Schwerlastverkehrs gibt es negative Auswirkungen auf das Straßennetz in Mannheim. Insbesondere in den Vororten und dort nicht nur auf Hauptverkehrsstraßen, sondern auch auf Nebenstraßen in Wohngebieten nehmen die Belastungen immer mehr zu.

Die Straßen, Rad- und Fußgängerwege müssen in einem guten Zustand sein, damit sie die täglichen Verkehrsströme des Auto-, LKW-, ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrs aufnehmen können und die Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann.

Um ggf. zusätzliche Mittel bereitstellen zu können, benötigt der Gemeinderat einen aktualisierten Sachstandsbericht als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage.