Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2023

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat zu folgendem Themenkomplexen:

Rettungsdienst / Sanitätsdienst / Leitstelle / Kliniken

• Wie wird die sanitätsdienstliche Absicherung während der Bundesagartenschau sichergestellt?
• Wann wurden die Hilfsorganisationen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert? Wie viele Angebote wurden abgegeben?
• Nach welchen Kriterien werden die sanitätsdienstlichen Auflagen erstellt bzw. bemessen?
• Wie ist der Personalschlüssel unter der Woche, an Wochenenden bzw. an den Tagen mit besonderen Veranstaltungen und einer erwarteten höheren Besucherzahl?
• Da es sich um zwei Geländeteile handelt – wird auf beiden Teilen des Geländes ein Sanitätsdienst vorgehalten?
• Wie erfolgt die Fortbewegung des eingesetzten Personals im Alarmfall?
• Sind die Einsatzeinheiten des Bevölkerungsschutzes während der BUGA uneingeschränkt einsatzfähig oder wird es wegen der Parallelveranstaltungen generelle oder zeitweise Einschränkungen geben, da Personal nicht mehrfach verplant werden kann?
• Wie viele betriebliche Ersthelfer sind auf dem Gelände der Bundesgartenschau eingesetzt?
• Wie viele automatische externe Defibrillatoren sind auf dem Gelände platziert? Wurde/Wird das Personal entsprechend geschult?
• Gibt es ein Evakuierungskonzept und wurde/wird dies vor Eröffnung der Veranstaltung geübt?
• Ist die Netzabdeckung in den Mobilfunknetzen aus Sicht der Stadtverwaltung für die Veranstaltung ausreichend, um auch in Spitzenzeiten eine Alarmierung per Mobilfunk zu gewährleisten?
• Gibt es eine temporäre Netzverstärkung durch zusätzliche Mobilfunkstationen? Wurden im Vorfeld der Veranstaltung Gespräche mit den Netzbetreibern geführt?
• Wie wurden die Mannheimer Kliniken auf die Spitzenzeiten vorbereitet, sprich die Zeitfenster in denen parallel BUGA, Maimarkt, SV Waldhof, SAP-Arena und weitere Veranstaltungen stattfinden, z.B. am WE 29.04./30.04.2023?
• Wird in den Kliniken zu den Spitzenzeiten zusätzliches Personal vorgehalten?
• Wird es zusätzlich eine temporäre Erhöhung der Rettungsmittel für den Rettungsdienst während der BUGA bzw. in den oben skizzierten Spitzenzeiten geben? Wenn ja, wann?
• Wir die Rettungsleitstelle Mannheim zu den Spitzenzeiten personell verstärkt werden?

Feuerwehr

• Wie bewertet die Feuerwehr die BUGA aus brandschutztechnischen Gesichtspunkten? Mit wie vielen Kräften inklusive Fahrzeugen ist die Feuerwehr während der BUGA gebunden?
• Wie sind die Parallelveranstaltungen zur BUGA aus Sicht der Gefahrenabwehr zu bewerten?
• Wie bewertet die Feuerwehr den dauerhaften zusätzlichen Personaleinsatz während der kommenden Monate?
• Wie bewertet die Feuerwehr die verkehrliche Situation rund um das BUGA-Gelände bzw. im gesamtstädtischen Kontext?

Polizei

• Wie bewertet die Polizei das vorliegende Sicherheitskonzept der BUGA aus polizeilicher Sicht?
• Wie bewertet die Polizei die Parallelveranstaltungen zusätzlich zu BUGA?
• Wie und mit welchem Personal wird die Polizei die BUGA betreuen bzw. absichern? Gibt es zusätzliches Personal für die BUGA oder muss das PP Mannheim die zusätzliche Arbeit durch Anordnung von Überstunden und/oder freiwilliger Mehrarbeit ausgleichen?
• Gibt es aus Sicht der polizeilichen Gefahrenabwehr kritische Themenbereiche, z.B. bei den Themen Verkehr, Personalverfügbarkeiten generell bzw. zu den Spitzenzeiten mit vielen Parallelveranstaltungen?
• Wie sieht die Polizei die generelle verkehrliche Situation rund um das BUGA-Gelände sowie im gesamtstädtischen Kontext? Sind aus Sicht der Polizei Einschränkungen zu erwarten?

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Ergebnis:

Stand jetzt fehlender Sanitätsdienst während der Bundesgartenschau! Wir hatten uns in einer Anfrage nach dem Sicherheitskonzept für die BUGA erkundigt, die in etwa drei Wochen beginnt. Bei Großveranstaltungen ist es die Aufgabe des Veranstalters, über Ausschreibungen einen Sanitätsdienst zu organisieren. In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 24.03.2022 (02:12:59) antwortete der Geschäftsführer der BUGA 2023 GmbH Herr Schnellbach, dass das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Wir sind sehr verwundert darüber und fordern schnellstmögliches Handeln von Seiten der BUGA 2023 GmbH und der Stadtverwaltung. Das Sicherheitskonzept der Bundesgartenschau, inklusive Sanitätsdienst, muss von einer externen Hilfsorganisation erstellt und umgesetzt werden!