Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.11.12

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

• Die Stadt Mannheim gewährt der Hausaufgabenhilfe des Stadtjugendring Mannheim eine Ausfallbürgschaft bis zu höchstens € 15.000,00, damit der Betrieb der Hausaufgabenhilfe fortgeführt werden kann.

• Weiterhin erstellt die Verwaltung eine Vorlage wie in Zukunft eine Überbrückung möglich sein kann.

Begründung

Die Hausaufgabenhilfe im Stadtjugendring betreut zurzeit ca. 750 Kinder in der Woche in 28 Schulen und Einrichtungen in fast allen Stadtteilen. Ab Januar 2013 werden es durch die Erstklässler wieder knapp 1.000 Schüler_innen sein.

Die Zuschussbestimmungen des Landes haben sich zum neuen Schuljahr für die Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfen verändert. Es gibt einen Fördertopf der im ganzen Land verteilt wird. Erst wenn klar ist wie viel Antragstellungen es geben wird, können die Mittel zugeteilt werden. Die Hausaufgabenhilfe kann bis zu dieser Zuteilung nicht warten und müsste ihre Leistung sofort einstellen.

Auch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) greift nur sehr langsam. Der Aufwand für die Bearbeitung ist immens hoch für alle Beteiligten.

Pro Halbjahr muss ein neuer zweiseitiger Antrag gestellt werden, stets muss akute Verset-zungsgefahr bestehen. Für Eltern, Lehrer_innen und Sozialamt bedeutet dies einen hohen Verwaltungsaufwand für die Zuteilung der Mittel aus dem BuT. Auch dauert die Zuteilung der Mittel lange und die Bewilligung ist nicht für alle Schüler_innen von vornherein sicher.

Das BuT ist ein komplexes äußerst schwieriges Instrument das nur mit viel Verwaltungskraft den Menschen für die es bestimmt ist zu Gute kommt.