Statement der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Klimaschutzaktionsplan
Die GRÜNE Fraktion begleitet die Erarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes von Anfang an, begrüßt den vorgelegten Klimaschutzaktionsplan und weist auf die absolute Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahmen hin.
Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat erläutert: „Wir haben uns als Stadt beim EU Programm „100 climate neutral & smart cities by 2030“ beworben und wurden ausgewählt. Klimaneutralität bis 2030 ist eine Herausforderung, aber eine die wir annehmen. Dieses Ziel ist Maßgabe für den Klimaschutzaktionsplan. Uns ist klar, dass wir dabei auch auf die Rahmenbedingungen von Land, Bund und EU angewiesen sind, aber es gibt eine Menge, die wir als Kommune selbst tun können. Und genau das ist die Funktion des Klimaschutzaktionsplans. Für uns ist neben der Vielzahl an Maßnahmenansätzen vor allem die Zielsetzung (2030), das Monitoring und das Bekenntnis zur Nachsteuerung entscheidend. Ja, viele Maßnahmen sind im KSAP noch nicht ausformuliert. Aber diese zu konkretisieren und auf den Weg zu bringen, wird unsere Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren sein. Genau deshalb ist es uns wichtig, dass wir in der Umsetzung genau monitoren, ob wir auf dem Reduktionspfad sind und wenn nötig auch nachsteuern.“
Markus Sprengler, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat ergänzt: „Die Transformation von Industrie und Wirtschaft ist eine zentrale Aufgabe, die wir jetzt auf kommunaler Ebene mit aller Entschlossenheit angehen müssen. Denn, wie in vielen anderen Bereichen auch, gilt auch bei der Transformation: Vor Ort spielt die Musik! Die Partner*innen aus Industrie und Wirtschaft brauchen wir dazu dringend. Darum sind ihre Vertreter*innen auch Teil des Lenkungskreises zum Klimaschutzaktionsplan. Als solche dürfen sie aber nicht auf die Bremse treten. Die Erreichung unserer ambitionierten Klimaziele schaffen wir nur, wenn wir an einem Strang ziehen. Ein Hinauszögern können wir uns nicht mehr leisten und würden so auch eine Vorreiterrolle verspielen.“