Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

1. In allen Mannheimer Stadtteilen werden neue verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen.
2. Bevorzugt werden Wohngebiete, die Aufenthalts- und Erschließungsfunktion haben.
3. Auf den Umbau von Straßenbereichen wird weitgehend und wo nicht notwendig verzichtet. Sie werden mit möglichst geringem Aufwand und der Möglichkeit von Begrünungsinseln, Ruhezonen, Sitzgelegenheiten, Parklets und ähnlichem umgestaltet.
4. Die Umgestaltung wird in Abstimmung mit Geschäftsleuten und den Bezirksbeiräten vor Ort sukzessive entwickelt

Begründung

Im Zuge der Neuordnung des öffentlichen Raums und des ruhenden Verkehrs müssen langwierige Vorarbeiten geleistet und aufwendige Maßnahmen getroffen werden, um dem zugehörigen Erlass des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11.5.2020 zu entsprechen. Dabei steht insbesondere die Rücknahme existierender Privilegien für PKW und die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenraum im Mittelpunkt. Verkehrsberuhigte Zonen erreichen dieses Ziel vollumfänglich, erschließen den gesamten Straßenraum für alle Verkehrsteilnehmer und ordnen den Betrieb von PKW in diesen Zonen unter oder schließen ihn dort wo möglich aus.

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Ergebnis:

Leider keinen direkten Erfolg hatten wir mit unserem Antrag für die Einführung von mehr verkehrsberuhigten Bereichen in Mannheim. So hatten wir uns dafür eingesetzt, solche Zonen in Wohngebieten mit Aufenthalts- und Erschließungsfunktion einzurichten. Die Stadtverwaltung antwortete in der Informationsvorlage V660/2022, die flächenhafte Neueinrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen in Wohngebieten sei aufgrund der hohen Kosten nicht zu stemmen. Außerdem gäbe es in Mannheim bereits über 35 Kilometer an verkehrsberuhigen Bereichen. Im Rahmen des Projektes „Neuordnung Straßenrandparken“ könnten neue Zonen nur nach einer Einzelfallprüfung eingerichtet werden. Wir werden uns dennoch weiter für mehr Verkehrsberuhigung in Mannheim stark machen!