Aktiv gegen wildes Parken auf Rad- und Fußwegen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.11.12
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung startet eine „Mehr-Rücksicht-Kampagne“ gegen das wilde Parken auf Rad- und Fußwegen und das unerlaubten Radfahren auf Gehwegen.
2. Die Verwaltung erarbeitet ein Parkraumkonzept für die Innenstadt und angrenzende Stadtteile mit gestaffelten Gebühren. Dabei wird nach dem Prinzip: je weiter entfernt vom Stadtkern umso preisgünstiger, und am teuersten ist die Nutzung von Parkuhren im Bereich von Anwohnerparken.
3. Bei der Vergabe von Bußgeldern wird die rechtliche Möglichkeit von Aufschlägen auf die „Regelbuße“ bei Wiederholungssünder_innen genutzt. Dieser Aufschlag soll 20 Prozent je Punkt in Flensburg betragen.
Begründung:
Mittlerweile ist die Behinderung mit Fahrzeugen auf Geh- und Radwegen zur Normalität zu werden. Vielerorts haben die Gehwegparker_innen bereits ihre Stammplätze und parken behindernd an immer derselben Stelle. Rollifahrer_innen, Eltern mit Kinderwagen, Rollatornutzer_innen und Radfahrer_innen haben das Nachsehen. Leider gibt es bei konkreter Ansprache wenig Verständnis seitens der Wildparker_innen. Der Bußgeldkatalog ist hier leider wenig hilfreich und auch sonst scheint nichts zu schrecken. Es wird daher dringend notwendig entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um der weiteren Ausdehnung des wilden Parkens Einhalt zu gebieten und mehr Rücksicht zu erreichen.
Dies muss einhergehen mit einem umfassenden Parkraumkonzept um mehr PKW aus dem Innenstadtbereich fernzuhalten und zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen.
Gleichzeitig müssen für hartnäckige Wiederholungssünder_innen die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Beispiel Aufschläge Bochum und Bayern:
Beispiel Parkraumkonzept Bamberg:
