Gemeinderatsfraktion stellt nach Gespräch mit Einzelhandel und Anwohner*innen Antrag für Anpassung des Projekts

Die Innenstadt attraktiver und lebenswerter zu machen, das ist das Ziel des Verkehrsversuchs. Auch wenn dieser bereits zur Verkehrsberuhigung beiträgt, so ist es doch notwendig, an einigen Stellen noch nachzujustieren. In einem Gemeinderatsantrag hat die GRÜNE Fraktion jetzt 15 Maßnahmen aufgelistet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Vorausgegangen war ein Gespräch mehrerer GRÜNEN Stadträt*innen mit Vertreter*innen des Einzelhandels sowie Anwohner*innen über den Verkehrsversuch.

Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Bei einem Vor-Ort-Termin mit Anwohner*innen und Geschäftsinhaber*innen, zu dem unsere GRÜNE Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen vergangene Woche eingeladen hatte, gab es einen guten und konstruktiven Austausch. Eine dringliche Anpassung in C1/N1, die auch bei diesem Termin zur Sprache kam, hängtgerade an der Fertigstellung durch Lieferschwierigkeiten von Bodensperren. Auch die morgendliche Öffnung der Schranke in der Fressgasse ist kontraproduktiv und stimmt nicht mit dem Ziel überein, dort für eine dauerhafte Veränderung des Verkehrs zu sorgen. 

Die Stoßzeiten in der Erbprinzenstraße Richtung U1 müssen dringend angegangen werden.  Das Durchfahren mit aufgedrehten Musikanlagen ist inakzeptabel und muss in der Nacht gestoppt werden. Hier und andernorts fehlt die konsequente Begleitung des Verkehrsversuchs durch den Ordnungsdienst. Wenn der Verkehrsversuch zum Erfolg werden soll, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Verlagerung des Durchgangsverkehrs weitgehend vermieden wird. Die Parkhäuser sind alle erreichbar und dies muss auch für Gäste der Innenstadt erkennbar sein.

Die Paletten unter den Pflanzgefäßen werden mittlerweile zu Abfallstellen, was mit der Entfernung derselben oder einer Verkleidung vermieden werden könnte. Außerdem ist es wichtig, überflüssig gewordene Verkehrsschilder zu entfernen und die Ladezonenkonsequent zu kontrollieren. Sie werden häufig widerrechtlich zugeparkt.

Es war klar, dass es nötig sein wird, die Maßnahmen des Verkehrsversuchs anzupassen. Dies muss jetzt im Interesse der Bewohnerschaft und der Geschäftsleute zeitnah geschehen. Die Verkehrswende ist unumgänglich und dazu gehört in einem wichtigen Schritt die Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Sie wird die Innenstadt für alle attraktiver und lebenswerter machen, auch wenn es etwas Geduld braucht, bis die Maßnahmen und deren nötige Anpassung wirksam werden. Trotzdem gilt der Dank der Verkehrsverwaltung, denn eine Stadt, die über Jahrzehnte autogerecht gemacht wurde, kann kaum über Nacht neu eingerichtet werden.“

Markus Sprengler, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Wohnen und Einkaufen in der City muss verträglich gestaltet werden. Der Verkehrsversuch trägt dazu bei. Gastronomie und Geschäfte profitieren von einer verkehrsberuhigten Innenstadt. Schon jetzt war dies an den warmen Tagen zu sehen. Die Parklets und Außengastronomien waren rappelvoll. Die Parklets breiten sich weiter aus und helfen den Einrichtungen die Probleme der Pandemie allmählich wieder aufzufangen. Mit mehr Mut geht in der Innenstadt noch mehr. Warum locken wir nicht öfter die Menschen mit kleineren Musikfesten und kulturellen Angeboten auf die Straßen? Und warum folgen wir nicht schneller den Beispielen anderer europäischer Städte, die bereits große autofreie Zonen, wie etwa die Superblocks in Barcelona, erfolgreich eingerichtet haben?„