Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 08.02.2022

Hat die Verwaltung Vorschläge, wie das Problem der Verantwortlichkeit zwischen Polizei und kommunalen Ordnungsdienst hinsichtlich des behindernden ruhenden Verkehrs besser gelöst werden kann?

Begründung:

Zunehmend erreichen uns Berichte von Bürger*innen, die besonders in den späten Abendstunden oder am Wochenende auf behinderndes Falschparken hinweisen und dann in das Spannungsfeld der Zuständigkeiten geraten. Verständlich ist die derzeitige Belastung des Ordnungsdienstes und der Polizei, nichtsdestotrotz bedarf es Lösungen, die man den Bürger*innen besonders in extrem behindernden Fällen des Falschparkens anbieten kann.

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Ergebnis

In der umfassenden Informationsvorlage V273/2023 geht die Verwaltung auf mehrere Anträge und Anfragen zum Thema Verkehrsüberwachung ein. Es werden jedoch nur die grundsätzlichen Zuständigkeiten der Ordnungsdienste und der Polizei thematisiert