Antrag zu den Etatberatungen 2022

Der Gemeinderat beschließt:

Die Fördertöpfe der Klimaschutzagentur der Stadt Mannheim für das Förderprogramm Energetische Sanierung und Effizienzmaßnahmen, sowie das Förderprogramm SolarBonus werden zu gleichen Teilen stetig erhöht.

Die Klimakrise schreitet weiter ungebremst voran. Die Bekämpfung eben dieser ist eine Mammutaufgabe, die nur international gemeinsam gelingen kann. Hierfür müssen wir unseren Beitrag leisten und hier vor Ort in Mannheim unsere Hausaufgaben machen.  

Begründung:

Neben vielen verschiedenen Handlungsfeldern, wie bspw. dem Verkehr, ist der Bereich der Gebäude immens wichtig. Als Kommune stehen uns für Regulierung und Vorgaben von Neubauten nur wenige rechtliche Werkzeuge zur Verfügung. Der kommunale Fokus muss folglich auf dem Gebäudebestand liegen. Hier hat die Klimaschutzagentur mit ihren Beratungs- und Förderprogrammen für Dachflächen-Photovoltaik (PV) und energetische Gebäudesanierung eine tragende Rolle inne. Jeder investierte Euro Fördergeld für energetische Sanierung stößt 10 € Investitionen an. Für den Solarbonus für PV-Anlagen sind es sogar 14 € Investitionen je 1 € Förderung. Aus diesem Grund wurde bei den letzten Etatberatungen der städtische Betriebskostenzuschuss der Klimaschutzagentur erhöht.  

Die in diesem Jahr vorgestellte Energierahmenstudie des Wuppertal Institut skizzierte u.a. eine nötige Vervierfachung des momentanen Ausbaus von Dachflächen-PV. Gleichzeitig sind aber die Fördertöpfe der Klimaschutzagentur für Dachflächen-PV und energetische Gebäudesanierung bereits zu Anfang des Jahres völlig ausgeschöpft. Die Nachfrage ist also da. Nun muss das Angebot folgen. Wie bereits in unserem Antrag A169/2021 im April dieses Jahrs gefordert, müssen die Förderprogramme für PV und energetische Sanierung stetig finanziell aufgestockt werden. Dies wurde, anders als von der Verwaltung angekündigt, bisher nicht eingeplant.

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Ergebnis Etatberatungen am 14.12.2021:

Unser Antrag wurde angenommen.