Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2021

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Sondernutzungssatzung wird erweitert und den Verleihern in Mannheim werden für die E-Scooter feste Stellplätze gegen Gebühr zugewiesen.
2. Der Gemeingebrauch und das freie Abstellen für diese Mietfahrzeuge im öffentlichen Stadtraum wird untersagt.

Begründung

Der Bund hat E-Scooter 2019 als Elektrokleinstfahrzeuge zugelassen. Damit konnten sie zunächst auf Gehwegen und in Fußgängerzonen parken. Mittlerweile kommt es massenhaft zu behinderndem Falschparken.

Der Städtetag hat sich mit Anbietern auf eine Erklärung, die das Abstellen etwa in Fußgängerzonen, Grünanlagen, Parks oder in Bahnhöfen untersagte, geeinigt. Durch das sogenannte Geofencing können Anbieter verhindern, dass die E-Scooter außerhalb des zugewiesenen Abstellbereichs zurückgegeben werden. Leider wird dem bisher nicht freiwillig nachgegangen. Mit der Erweiterung der Sondernutzungssatzung könnte mittels Geofencing das automatisierte Auslösen einer Aktion durch das Überschreiten eines geolokalisierten Begrenzungsraumes zur Pflicht werden und die Stadt könnte feste Stellplätze zuweisen. Das würde das sog. Free-Floating-Modell, nach dem E-Scooter frei im öffentlichen Raum verfügbar sind, einschränken.

Das Oberverwaltungsgericht Münster* hat im November 2020 ein entsprechendes Urteil gesprochen, nachdem solche Mietfahrzeuge statt Gemeingebrauch Sondernutzung darstellen. Es ist damit zu rechnen, das weitere Urteile dieser Art über Nordrhein-Westfalen hinaus gesprochen. Mindestens aber entsteht hiermit entsprechender Druck auf die Verleiher.

OVG Münster, Beschl. v. 20. 11. 2020 – 11 B 1459/20, Ls 1 mit Rn. 7 ff., LKV https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=20.11.2020&Aktenzeichen=11%20B%201459%2F20

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Ergebnis:

Neue Regelungen für E-Scooter! Viele Bürger*innen kennen es – falsch abgestellte E-Scooter, die auf dem Gehweg oder der Fahrbahn eine echte Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen darstellen. Deshalb hatten wir uns in einem Antrag dafür eingesetzt, mit strengeren Regelungen und Maßnahmen die Nutzung von E-Scootern zu ordnen. Die Stadtverwaltung hat nun endlich auf unsere Forderungen reagiert und in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 18.10.2022 (Livestream ab 02:02:57) erklärt, dass sie im ersten Halbjahr 2023 feste Ausleihstationen sowie ein Bußgeld für Falschparker*innen mit E-Scootern einführen möchten. Ein guter Anfang, aber immer noch nicht genug. Wir werden die Umsetzung der Maßnahmen genau verfolgen!