Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. In welchen Stadtteilen bzw. an welchen Örtlichkeiten bestehen im Moment Probleme mit der Poserszene?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung konkret, um Lärm durch Autos und Motorräder an der Quelle zu beheben und die Aktivitäten der Poserszene einzuschränken?
3. Welche Maßnahmen setzen Polizei und Ordnungsbehörde derzeit ein, um das Problem in den Griff zu bekommen? Wie sehen die Kontrollen aus? Stammen die kontrollierten PKW-Halter*innen vorwiegend aus Mannheim oder dem Umland (Ludwigshafen, Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis)?
4. Wie häufig wurden im ersten Halbjahr 2021 Bußgelder wegen sog. unnützem Hin- und Herfahren i.S.d. § 30 Abs.1 Satz 3 StVO verhängt? Wie viele Fahrzeuge aus der Tuningszene wurden im ersten Halbjahr 2021 wegen unerlaubter Umbauten stillgelegt?
5. Gibt es seitens der Verwaltung und/oder Polizei eine bestimmte Strategie, die im Hinblick auf die Poserszene verfolgt wird? Was kann unternommen werden, damit sich die Szenetreffpunkte nicht einfach nur von einem Ort an einen anderen verlagern?

Begründung:

In Mannheim bestehen seit langem Probleme mit der Poserszene, die sich in der Quadratestadt etabliert hat. Die Stadt wird immer lauter. Gerade in der warmen Jahreszeit klagen immer mehr Bewohner*innen über Verkehrslärm, der in den Abend- und Nachstunden vor allem von der Poserszene verursacht wird.

Neben Lärm verursachen die meist PS-starken Fahrzeuge Mengen an unnötigen Auspuffgasen, die das Klima in der Stadt weiter belasten. Auch kommt es in Zusammenhang mit der Poserszene gehäuft zu Verkehrsverstößen wie zum Beispiel Übertretung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.

Die Situation hat sich seit unserer letzten Anfrage im Mai 2020 kaum verbessert, es besteht dringender Handlungsbedarf