Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 06.07.2021, hilfsweise zur Sitzung des Gemeinderats am 27.07.2021.

Die Thematik Rettungsdienst beschäftigt die Öffentlichkeit und damit auch uns als Stadträtinnen und Stadträte in den letzten Tagen und Wochen intensiv, so dass sich noch folgende Fragen an die Verwaltung ergeben haben:

Themenfeld Bereichsplan Rettungsdienstbereich Mannheim

• Gibt es derzeit einen gültigen und von der Stadt Mannheim genehmigten Bereichsplan für den Rettungsdienstbereich Mannheim?
• Falls nein, warum gibt es keinen Plan bzw. falls ein einen derartigen Plan geben sollte, der noch nicht genehmigt ist, warum wurde dieser noch nicht genehmigt?
• Muss ein solcher Bereichsplan nicht generell zu Beginn der Einrichtung eines Rettungsdienstbereiches vorliegen oder gibt es Übergangsfristen?
• Wie lange ist ein solcher Bereichsplan gültig und nach welchen Kriterien wird dieser erstellt bzw. auch wieder geändert?
• Die Stadt Mannheim hat nun seit einem Jahr die Rechtsaufsicht über den Rettungsdienstbereich Mannheim. Gab es bisher Beanstandungen seitens der Rechtsaufsicht bzw. seitens der Stadt Mannheim gegenüber Leistungserbringern oder für die Leistungserbringer tätigen Personen? Gab es Bürgerbeschwerden, die bei der Stadt Mannheim dokumentiert worden sind?
• Wie ist die im Gesetz eigentlich festgeschriebene Hilfsfrist von 10 Minuten, jeweils getrennt nach RTW und NEF? Warum werden diese Zahlen nicht öffentlich kommuniziert? Warum orientiert sich der Bereichsausschuss immer nur an der maximal erlaubten 15 Minuten im Ausnahmefall? Wie sind die Hilfsfristen in anderen Bundesländern und größeren Städten, wenn man sich das Thema bundesweit betrachtet?

Themenfeld Rettungswache Sandhofen / Rettungswachenstandorte insgesamt

•  Ist es zutreffend, dass es ein Rettungsdienstgutachten aus dem Jahr 2018 gibt (mit Datenbasis von 2016), in welchem die bisherigen Standorte (ohne Sandhofen) sich bestätigt haben? Wann ist ein neues Gutachten geplant? Warum erfolgt eine Verlegung eines Rettungsmittels und die Errichtung einer neuen Wache ohne neues externes Gutachten?
•  Ist der Stadt Mannheim bekannt, auf welcher Datengrundlage der Bereichsausschuss für den Rettungsdienst dann die Verlegung eines Fahrzeuges befürwortet (ein neues Gutachten gibt es ja nicht)? Ist diese Grundlage für die Öffentlichkeit einsehbar und auch nachvollziehbar?
• Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung eines Rettungswagens in Mannheim und bringt die Verlegung eines von drei 24h-Rettungswagens überhaupt so viele Vorteile für die Bevölkerung des Mannheimer Nordens, wie vom Bereichsausschuss behauptet? Kann die Leitstelle Mannheim hier passende Zahlen liefern?
• Führt die Verlegung des Rettungsmittels nach Sandhofen zu Nachteilen in anderen Stadtbezirken (Osten und Süden von Mannheim) oder anders gefragt, können Nachteile in der Rettungsmittelversorgung und damit auch Hilfsfristerreichung für die Bevölkerung im Osten und Süden von Mannheim ausgeschlossen werden?
• Ist der Stadt Mannheim bekannt, warum die Experten des Bereichsausschusses sich nicht für die Bereitstellung eines zusätzlichen Rettungsmittels ausgesprochen haben oder geht es tatsächlich bei der Selbstverwaltung nur um handfeste betriebswirtschaftliche Interessen und in Wirklichkeit gar nicht um die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung?
• Ist der Stadt Mannheim bekannt, warum sich die Rettungswachen im Mannheimer Norden konzentrieren, sprich Käfertal, Neckarstadt, Hafen und dann jetzt neu Sandhofen, während es im Süden nur die Rettungswache der JUH in Friedrichsfeld befindet?
• Ist es zutreffend, dass es einen Vertrag zwischen dem DRK Mannheim und der Firma Roche gibt, der besagt, dass das Fahrzeug des betrieblichen Rettungsdienstes bei lebensbedrohlichen Notfällen auch außerhalb des Werksgeländes eingesetzt werden kann? Falls zutreffend, hatte das Fahrzeug bereits Einsätze außerhalb des Werksgeländes und wenn ja, wie viele?

Begründung

Den Medien ist zu entnehmen, dass es Streit u.a. über die Verlegung eines Rettungswagens auf eine neu errichtete Wache in Sandhofen gibt. Da die Sicherheitsinfrastruktur von Mannheim betroffen ist, hat der Gemeinderat ein Interesse daran, umfassende Informationen zu erhalten. Es soll vermieden werden, dass durch Maßnahmen Benachteiligungen für andere Bürger*innen entstehen.