Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.03.2025

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein Konzept zur Umsetzung der Möglichkeiten für Kommunen im Rahmen des neuen Mobilitätsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (Landesmobilitätsgesetz – LMG) vor. Dies betrifft insbesondere:

1. Einführung des Mobilitätspass zur Finanzierung des ÖPNVs
2. Digitale Parkraumkontrolle
3. Systematische Bereitstellung von Mobilitätsdaten für vielfältige Nutzungen
4. Landesfinanzierte Koordinatorinnen und Koordinatoren der Radverkehrsnetze

Begründung
Nach langer Behandlung und Erprobung in Musterkommunen wurde das Landesmobilitätsgesetz am 12. März 2025 vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedet. Es bietet den Kommunen eine ganze Reihe neuer und wertvoller Instrumente zur Finanzierung, Steuerung und Kontrolle der Mobilität. Es gilt nun, diese Möglichkeiten zeitnahe auch für Mannheim zu konzipieren und zu nutzen.
https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/landesmobilitaetsgesetz