Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2024

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:

• Welche Bereiche wurden mittlerweile neu markiert und wie sieht die weitere Planung aus?
• Wie viele Straßenbereiche gibt es, die unter 150 cm Gehwegbreite als „noch akzeptabel” befunden und dann an beiden Straßenseiten das Gehwegparken legalisiert wurde?
• Wie viele bisher illegale Stellplätze wurden wegen der Gehwegbreite nicht legalisiert?
• Welche Kontrollen des Ordnungsdienstes gibt es um neu markierte Bereiche abzusichern und Verstöße zu ahnden?

Begründung

Die Berichte von Anwohner*innen, die bei uns eingehen, sagen uns, dass die sowieso schon sehr geringe Gehwegbreite von 150 cm zunehmend großzügig bzw. für den Fußverkehr einschränkend ausgelegt wird. Teils wird die Breite weiter durch Bewuchs, der nicht immer zeitnah beschnitten werden kann oder durch abgestellte Mülltonnen, E-Scooter und anderes stark eingeschränkt.

Immer wieder ist auch zu beobachten, dass Zickzacklinien an Kreuzungen oder für das Parken gesperrte Bereiche trotzdem zugeparkt werden.