Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2024

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:

• Für welche Luftschadstoffe, neben Stickoxiden und Feinstaub, hat die EU dieses Jahr die Grenzwerte gesenkt?
• Welche Maßnahmen kommen in Mannheim in Frage, um die neuen EU Grenzwerte für Luftschadstoffe ab 2030 einzuhalten?
• Wie bewertet die Verwaltung die Überschreitung der Grenzwerte bei Ozon? Sowohl der Wert zum Schutz der menschlichen Gesundheit wird mehr als die tolerierten 25 Tage /Jahr (AzT8H>120) überschritten, als auch der Wert zum Schutz der Vegetation AOT40) liegt seit Jahren über dem Grenzwert.
• Welche Maßnahmen können in Mannheim ergriffen werden, um die Ozonwerte zu senken und damit die Bevölkerung sowie die die Vegetation vor den schädlichen Auswirkungen von Ozon zu schützen?
• Die Ozonbelastung ist auch in anderen Städten Baden-Württembergs vorhanden, gibt es Überlegungen und Maßnahmen auf Landesebene, die Ozonwerte zu reduzieren?

Begründung

Die Luftbelastung durch gesundheitsgefährdende Stoffe wie Stickoxide (NO2) und Feinstaub (PM 10 und PM 2,5) ist in Mannheim rückläufig, die Feinstaubwerte für beide Partikelgrößen liegt schon seit vielen Jahren unter dem Grenzwert, seit 2020 wird auch der Grenzwert für NO2 unterschritten: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/luft/luftreinhaltung.  Diese positive Entwicklung ist den Luftreinhalteplänen zu verdanken, die in den letzten Jahren landesweit und auch in Mannheim umgesetzt wurden. Als Folge davon soll die Umweltzone dieses Jahr abgeschafft werden, die den Zugang in die Innenstadt für Fahrzeuge seit 2008 verboten hatte, die bestimmte Umweltnormen nicht einhielten.

Trotzdem gefährden die noch vorhandenen Schadstoffe weiterhin die Gesundheit der Bürger*innen. Aus diesem Grund hat die EU Anfang des Jahres schärfere Grenzwerte eingeführte, die jedoch deutlich über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geforderten Werten liegen. Ab 2030 sind die neuen Werte in Deutschland verpflichtend, die derzeitige Schadstoffbelastungen in Mannheim würden dann wieder die erlaubten Grenzwerte überschreiten.

Bei der sommerlichen Ozonbelastung dagegen ist keine Verbesserung zu verzeichnen. Ozon reizt die Atemwege und verursacht Atembeschwerden und Kopfschmerzen. Ozon schädigt aber auch Pflanzen, der mehrjährige Mittelwert AOT40 steigt in den letzten 10 Jahren und überschreitet seit 2018 seinen Grenzwert deutlich. Bodennahes Ozon kann Kulturpflanzen, Bäume und Wildpflanzen schädigen. Experimente belegen Stoffwechselveränderungen, die bei Kulturpflanzen zu Ertrags- und Qualitätsverlusten führen. Bäume werden ebenfalls geschwächt. Experimente belegen langfristig verminderte Zuwachsraten und eine erhöhte Empfindlichkeit gegenüber anderen Stressfaktoren https://www.umweltbundesamt.de/tags/ozon-aot40.

Es gibt also Handlungsbedarf, mit weiteren Maßnahmen die Luftschadstoffe in Mannheim zu vermindern.