Was im Januar durch die journalistische Arbeit von Correctiv ans Tageslicht kam, ist nicht wirklich neu. Die menschenverachtenden Pläne hinter dem Titel „Remigration” spiegeln sich in vielen völkischen Äußerungen von AfD-Politiker*innen wider. Die Enthüllungen des rechtsradikalen Treffens waren aber dennoch wichtig und haben die Gesellschaft wachgerüttelt.

Die AfD-Fraktion im Gemeinderat blieb in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode unwirksam. Neben oft sehr bedenklichen Anträgen und Anfragen fiel sie vor allem durch Uninformiertheit und ein chaotisches Abstimmungsverhalten auf. Bekanntermaßen hat diese Partei es zur Strategie gemacht, sich als „normaler Bestandteil” des politischen Spektrums zu verkaufen. Zu normalisieren, was grenzüberschreitend und menschenfeindlich ist. Aber demokratisch gewählt zu sein ist eben noch kein demokratisches Handeln. Anträge wie das Kürzen von Integrationsprogrammen und notwendigen Unterkünften für Geflüchtete, das Streichen von Geldern für kulturelle und soziale Einrichtungen oder fragwürdige Anfragen zur Legitimation des Migrationsbeirates waren nur einige der Versuche einer durch Steuergeldern finanzierten Fraktion, deren Mitglieder in derselben Partei sind, wie der Faschist Höcke oder der völkische Hetzer und EU-Spitzenkandidat Krah und sich weder von der rechtsradikalen AfD-Riege distanzieren noch ihr angebliches „gemäßigt sein” durch Austritte belegen.

Für die Kommunalpolitik sind solche Politikvertreter*innen eine große Gefahr. Bei alledem, was in den kommenden Jahren in der Stadt strukturell und sozial getan werden muss, dürfen Blockierer*innen und Anhänger*innen einer Welt- und Wertevorstellung, die unsere Vorfahren grausam miterleben mussten, keinen Einfluss bekommen. Sie dürfen auch nicht bei Abstimmungen das „Zünglein an der Waage” werden.

Ja, wir in der Kommunalpolitik ehrenamtlich Aktiven müssen lernen, besser zu erklären, besser zu kommunizieren und klarer zu entscheiden. Die Stadtgesellschaft erwartet das.

Seit 1607 kommen Menschen von überall her nach Mannheim und haben aus dem Dorf eine Stadt gemacht. Sie alle haben mit ihren Erfahrungen und Lebenseinstellungen unsere Stadt geformt und ihre Entwicklung beeinflusst. Die Gesellschaft unserer Stadt ist die Summe aller, die hier leben. Das läuft natürlich nicht immer reibungslos und bringt Herausforderungen mit sich. Dies aber darf niemals zu Ausgrenzungen führen.

Wir sind alle verschieden und doch vor dem Grundgesetz gleich. Uns eint die Demokratie als gemeinsames Wertesystem.

Gerhard Fontagnier,

Sprecher gegen Rassismus