Die GRÜNE Fraktion ist zufrieden mit dem Ergebnis der Etatberatungen
Für die GRÜNEN maßgebend war, dass im weitesten Sinne eine Fortschreibung der bereits in den letzten Jahren aufs Gleis gesetzten wichtigen Maßnahmen vor allem im Bereich Klimaschutz und Bildung stattgefunden hat. Dennoch waren einige wichtige Veränderungen notwendig, für die wir Mehrheiten gefunden haben.
„Es freut uns besonders, dass es gelungen ist, wichtige Angebote für junge Menschen zu erhalten und zu stärken. Dazu gehört beispielsweise das Übergangsmanagement Schule Beruf, um jungen Menschen mit schwierigen Startbedingungen einen erfolgreichen Start in ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben zu bieten. Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ist ein Problem mit absoluter Dringlichkeit. Hier wollen wir neue Wege einschlagen, und freuen uns daher, dass unser Antrag zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte eine Mehrheit gefunden hat. Auch der Weg zur Schule soll für Kinder sicherer werden. Daher freuen wir uns, dass die Verwaltung zugesichert hat, dass die Schulstraße auf der Rheinau umgesetzt wird. Es bleibt auch nach den Beratungen weiter Ziel, die Verkehrssituation vor allen Schulen zu verbessern und für Kinder sicher zu machen.“ So Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
Die GRÜNE Fraktion kritisiert, dass auch in diesem Haushalt wieder die Dynamisierung von Zuschüssen an Dritte gefordert werden musste.
Dazu Nina Wellenreuther: „Obwohl wir im vergangenen Jahr bereits ein Konzept zur Dynamisierung gefordert hatten, lag dieses nicht vor den Beratungen vor. Wir mussten also in diesem Jahr erneut nachsteuern. Es braucht künftig transparente, gerechte und nachhaltig dynamisierte Zuschussrichtlinien. Entsprechend nehmen wir die Verwaltung beim Wort und erwarten zeitnah eine Umsetzung unseres Antrags zu einem Konzept der Dynamisierung der Zuschüsse an Dritte in allen Dezernaten und damit einhergehend einer Ausgabenkritik.“
Wir GRÜNE haben zusätzlich mit eigenen Anträgen auch Vorschläge für zusätzliche Einnahmen gemacht, welche aber leider von der Verwaltung nicht angenommen wurden.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für uns auch die Sauberkeit in der Stadt, daher freuen wir uns über die Mehrheit für drei betreute Taubenschläge. Dies bietet nicht nur einen Mehrwert für die Sauberkeit, sondern auch für den Tierschutz. Außerdem gab es auf unseren Antrag hin eine Zusicherung der Verwaltung, die mobile Einsatzgruppe Sauberkeit weiter zu verstärken.
Nina Wellenreuther: „Unser Fokus in den Haushaltsberatungen lag ganz klar auf der Weichenstellung für die Zukunft, dabei haben wir GRÜNE eine krisenfeste Gesellschaft fest im Blick.“
