Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.12.2023

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:

1. Wie haben sich die Arbeitsrückstände im Bauamt entwickelt?
2. Welche Maßnahmen wurden zur Abarbeitung der Arbeitsrückstände ergriffen?
3. Wenn die Arbeitsrückstände noch nicht abgearbeitet sind: Welche Strategie wird verfolgt, um eine ordnungsgemäße Bearbeitung zu erreichen?
4. Wäre eine übertarifliche Ausschreibung von Ingenieurstellen oder die Ausschreibung als Beamtenstellen insofern zulässig und hilfreich? Wird dies bereits so gehandhabt?
   

Begründung
Auf Anfragen zur Gemeinderatssitzung am 16.05.2023 musste die Verwaltung einräumen, dass die fristgemäße Bearbeitung von Anträgen im Bauamt nicht sichergestellt war. Nach einem halben Jahr besteht Anlass nachzufragen, ob die Probleme inzwischen behoben sind oder sich vermindert haben und wie darauf reagiert wurde. Sollten die Probleme noch nicht behoben sein, so interessiert, wie die Verwaltung sie lösen will. Dabei sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es auch im Bereich des Ausländeramts entsprechende Probleme gab bzw. gibt und dort eine Unterausschuss Personal versucht hat, gemeinsam Lösungen zu finden.

**********************

Ergebnis:

In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik und des Betriebsausschusses Technische Betriebe (ab 43:56) ging die Verwaltung auf unsere Fragen ein. Bis Februar sollen die Rückstände abgearbeitet sein.