Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.10.2023

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welchen Sachstand hat die Stadt Mannheim insgesamt zum Objekt ehemaliger Netto-Supermarkt in der Neustadter Straße?
2. Ist bekannt, warum dem Supermarkt kurz nach einer Generalsanierung der Mietvertrag gekündigt worden ist?
3. Wurde bereits ein Bauantrag gestellt bzw. welche Nutzungen und Baumaßnahmen sind hier vorgesehen?
4. Ist eine Änderung des Bebauungsplans seitens der Stadt in Planung?
5. Handelt es sich bei den Käufern konkret um das „Omar Al-Faruq-Zentrum“ oder Personen, die diesem Zentrum nahestehen?
6. Treffen die Mutmaßungen in den Medien zu, dass es sich bei den Käufern um eine Gruppe handelt, die den Salafisten nahesteht?
7. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden?
8. Hat sich die Einschätzung der Behörden in den letzten Jahren geändert?

Begründung
In der letzten öffentlichen BBR-Sitzung Käfertal wurde unter dem TOP Sonstiges von einem Vertreter/Sprecher der Eigentümer des Objektes erläutert, dass das Objekt zukünftig für ein Gemeindezentrum/ Moschee mit Kita, Einkaufsladen etc. genutzt werden soll. In den vergangenen Jahren war das Grundstück auch Thema in den Medien und auch im AUT unter dem Aspekt, dass das Objekt mutmaßlich von Salafisten erworben worden sein soll. Ebenfalls gibt es im Stadtbezirk Käfertal entsprechende Spekulationen und Gerüchte in der Bevölkerung. Wir möchten mit der Anfrage eine sachliche Einschätzung der Stadtverwaltung zu diesem Themenkomplex erbitten, so dass im Diskurs Spekulationen durch Fakten ersetzt werden.

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Ergebnis

In der Informationsvorlage V632/2023 geht die Verwaltung auf die Fragen ein.

Die Verwaltung gibt unter anderem an, dass das Objekt einen neuen privaten Eigentümer hat und bisher noch kein Bauantrag gestellt wurde.