Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2023

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat eine Statistik zur Vergabe von Bußgeldern im ruhenden Verkehr von 2021 bis 2022 zur Verfügung. Die Statistik umfasst:

• Tatbestand
• Ortskennzeichen der Fahrzeuge
• Ortsangabe des Parkverstoßes
• Wochentage, Monats- und Jahresübersicht
• zeitliche Häufigkeit

2. Die Verwaltung legt zugleich die Schlussfolgerungen aus dieser Statistik und geplante Maßnahmen als Vorlage dem Gemeinderat vor.

Begründung:

Um zielgerichteter gegen Falschparker vorzugehen, bedarf es einer Aus- und Bewertung der derzeitigen Situation im Stadtgebiet. Nur mit einer genauen Analyse der Statistik können Falschparker- Schwerpunkte erkannt, aufgelöst und verkehrstechnisch besser geplant werden.

Bei der Analyse muss außerdem unterschieden werden, ob es sich bei Falschparkern um Pendler*innen oder um Anwohner*innen handelt, da sich die entsprechenden Parkangebote unterscheiden und anders wahrgenommen werden.

Auch das Erkennen von Zusammenhängen mit Veranstaltungen oder andere Ereignisse könnte möglicherweise zu einer Verbesserung der jeweiligen Parksituation vor Ort beitragen.