Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2023

1. Der Gemeinderat bittet die Verkehrsbehörde, die im Zuge des Verkehrsversuchs für eine lebenswerte Innenstadt installierten Einrichtungen entsprechend der Vorlage V525/2022 ab dem 14.03.2023 nicht abzubauen.

2. Mit einer Vorlage werden die Evaluation, das weitere Vorgehen und damit die mögliche dauerhafte Einrichtung der Verkehrsberuhigung im Mai zur Diskussion und zum Beschluss, wie ursprünglich geplant, vorgestellt.

Begründung

Der nun angekündigte abrupte Abbruch des Verkehrsversuchs und damit der Abbau der Einrichtungen ohne ein endgültiges Ergebnis der geplanten Evaluationen abzuwarten, ist kontraproduktiv. Das Eingewöhnen der Verkehrsteilnehmer*innen war ein mühsamer und langer Prozess und sollte daher nicht ohne Klärung des weiteren Vorgehens zunichtegemacht werden. Die Kommunalpolitik und die Öffentlichkeit haben mit der nun äußerst kurzfristigen Ankündigung des Beendens und des Abbaus keine Gelegenheit, das weitere Vorgehen und die Zeit nach dem Verkehrsversuch zu diskutieren und zu klären.

Gleichzeitig macht sich die Stadtverwaltung unglaubwürdig, wenn sie ohne diese notwendige Klärung abzuwarten, den Versuch einfach abbricht. Gerade auch vor dem Hintergrund der selbstgesteckten Ziele hin zu einer klimaneutralen Stadt. Laut der Infovorlage V525/2022 war der vollständige Aufbau der geänderten Verkehrsführung auf den 6. Mai 2022 und der Abschlussbericht auf Ende April datiert. Die Geräte zur weiteren Verkehrszählung werden allerdings erst seit dem 01.03.23, also mit der Bekanntgabe des Abbruchs zum 14.03.23, installiert. Zählungen und Befragungen finden somit im Wissen des nahen Abbruchs statt und verfälschen unter Umständen damit das Ergebnis. 

Eine Verkehrswende ist unabdingbar für Mannheim. Die Belastungen des Autoverkehrs sind mittlerweile enorm, schädigen die Gesundheit und nehmen viel wertvollen öffentlichen Raum ein. Aber auch die Weichenstellung für eine Zukunft der Innenstadt als Lebens- und Einkaufsraum darf nicht weiter verzögert werden.

„Die Zukunft in Mannheim ist lebenswert, klimaneutral und steht im Einklang mit Umwelt und Natur. Und die BUGA 23 ist ein innovatives Experimentierfeld für das nachhaltige Zusammenleben in der Stadt. Auch folgt sie den UN-Nachhaltigkeitszielen, die ebenfalls im Leitbild 2030 der Stadt Mannheim verankert sind. Hier werden Lösungen geboten für die Probleme unserer Zeit in Bezug auf Klima, Umwelt, Energie und nachhaltige Nahrungsmittelsicherung. Also: Beste Aussichten für Mannheim.”

So wirbt die BUGA23 um Besucher*innen. Der Abbruch des Verkehrsversuchs ohne weitere Pläne steht hierzu im krassen Widerspruch und macht die Stadt und ihre Zukunftspläne wenig glaubwürdig.