Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.02.2023

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim stellt ein Online-Falschparker-Meldeformular und eine entsprechende
App zur Verfügung.

Begründung

Das Falschparken ist nach wie vor ein großes und drängendes Problem in der Stadt. Zugeparkte Geh- und Radwege, blockierte Straßenübergänge und behindernd abgestellte Fahrzeuge an den Kreuzungen und Ecken sind ein kaum zu übersehendes Problem. Gerichtsurteile (1) geben längst Passant*innen die Möglichkeit, selbst Meldungen mit Kennzeichen und Fotos abzugeben um damit den Verkehrsordnungsdienst zu unterstützen, wie zum Beispiel in Halle (2). Eine speziell auf die Stadt Mannheim eingerichtete App und ein Online-Meldeformular kann zusätzlich zu der bekannten Melde-Plattform weg.li mehr und bessere Möglichkeiten verschaffen. Die Erstellung einer eigenen App resp. einer App- Lizenz und damit verbunden der Aufbau einer eigenen Datenbank ermöglicht eine schnellere und direktere Bearbeitung der eingehenden Meldungen über Falschparker. Außerdem ist man weniger abhängig von der Verfügbarkeit der Plattform eines externen Anbieters.

1 https://dubisthalle.de/gerichtsurteil-passanten-duerfen-falschparker-fotografieren-und-melden-inhalle-
gibt-es-ein-onlinemeldeformular?
2 https://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-
Angebote/Dienstleistungen/index.aspx?RecID=1372&Mark=ALLE

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Ergebnis:

In der umfassenden Informationsvorlage V273/2023 geht die Verwaltung auf mehrere Anträge und Anfragen zum Thema Verkehrsüberwachung ein. Zur Forderung nach einer App, in welcher Falschparker*innen gemeldet werden können, wird angegeben, dass eine App mit den erforderlichen Anforderungen möglich sei. Es wird geplant, diese zu entwickeln.