Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023

Der Gemeinderat beschließt:

Beim Fachbereich 31 wird die Stelle eine*r Sachbearbeiter*in Tierschutz in Grundsatz eingerichtet.

Beantragte Mittel
2023: 42.258,03 €
2024: 84.516,06 €
2025: 84.516,06  €
2026: 84.516,06  €

Begründung:

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Tierschutz in Mannheim kein Randthema ist. Thematiken wie die Katzenschutzverordnung, das Stadttaubenmanagment, der Umgang mit Wildtieren in der Stadt sowie Fragestellungen rund um die Unterbringung von Tieren, insbesondere sogenannter Listenhunde im Tierheim, sind nur Beispiele für die zahllosen Herausforderungen, mit welchen sich die Verwaltung zu befassen hat. Auch zahlreiche Ehrenamtliche engagieren sich in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten für den Tierschutz und die Position der*s ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten*r wurde erfolgreich etabliert. Das Ehrenamt leistet hier einen nicht unerheblichen Beitrag zum Tierschutz. Dieses ehrenamtliche Engagement kann zwar die Verwaltung unterstützen, es kann aber keine hauptamtliches Personal ersetzen. Beim Fachbereich 31 gibt es Amtsveterinär*innen und Sachbearbeiter*innen für täglich anfallenden Aufgaben, wie Kontrollen vor Ort oder die Bearbeitung von Anträgen. Bislang existiert allerdings keine Stelle, die sich mit dem Thema Tierschutz als übergeordnetem Themenkomplex befasst. Grundsatzsachbearbeiter*innen gibt es bereits in zahlreichen Abteilungen und sie leisten einen nicht wegzudenkenden Beitrag in den entsprechenden Fachbereichen.

Die Abteilung Verbraucherschutz beim Fachbereich 31 ist neben dem Tierschutz unter anderem noch für die Lebensmittelüberwachung, die Gewerbeüberwachung, das Gaststättengewerbe, die Heimaufsicht, Spielhallen und das Thema Prostitution zuständig.

Diese zahlreichen Zuständigkeiten lassen derzeit wenig Kapazitäten in der Abteilung für die grundlegende verwaltungsinterne Bearbeitung des Tierschutzes. Das Aufgabenspektrum der*s Sachbearbeiter*in im Grundsatz würde unter anderem die Evaluierung oder Weiterentwicklung bestehender Regelungen, die Entwicklung umfangreicher Regelungswerke, die Beantwortung gemeinderätlicher Anträge und Anfragen, die Vergabe von Leistungen (z.B. wiederkehrende europaweite Ausschreibungen), die Entwicklung und Fortschreibung von Leistungsverzeichnissen, die Leitung verwaltungsinterner Beteiligungsformate, die Regelung tierärztlicher Erstversorgung oder die Akquise von Zuschüssen Dritter umfassen. Diese Aufzählung der Aufgabengebiete zeigt, wie stark in den letzten Jahren auch durch die wachsende Bedeutung des Tierschutzes in der Stadtgesellschaft tierschutzrelevante Fragestellungen an Umfang und Bedeutung gewonnen haben. Diese Aufgaben sind bislang keiner Stelle konkret zugewiesen und können aufgrund des Umfangs und der Komplexität nicht nebenbei erledigt werden. Wenn wir in Mannheim Tierschutzthemen weiterhin in der Verwaltung angemessen bearbeiten wollen, bedarf es daher dringend dieser Stelle.

Vorbehaltlich der Einschätzung von Fachbereich 11 wird die Besoldungsgruppe A11 in Vollzeit und eine Besetzung der Stelle ab dem 01.07.2023 zugrunde gelegt.