Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 17.11.2022

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über folgende beide Themenkomplexe.

Fragestellungen zum Themenkomplex Rettungsdienst / Krankentransport:

• Wie schätzt die Stadt Mannheim die aktuelle Situation im Rettungsdienst im Hinblick auf die Auslastung von RTW zu Spitzenzeiten ein? Gibt es bestimmte Zeiten oder Tage mit regelmäßigen Problemen?
• Wie oft kommt es vor, dass die ILS bei Notfalleinsätzen nicht über Fahrzeuge aus dem Rettungsdienstbereich Mannheim verfügen kann? Täglich, mehrfach in der Woche oder sind dies Ausnahmen?
• Wie schätzt die Stadt Mannheim die aktuelle Situation im KTP ein, insbesondere nach der Insolvenz eines großen Anbieters im Rhein-Neckar-Kreis?
• Wie haben sich die Hilfsfristüberschreitungen (absolute Zahlen) seit der letzten Präsentation im ASO vor 1,5 Jahren entwickelt, insbesondere im Mannheimer Süden?
• Wie viele First- Responder- Einsätze wurden im Jahr 2022 bisher von Fahrzeugen der Feuerwehr, betrieblicher Rettungsdienste (z.B. Roche RTW) oder Fahrzeugen von Sonderdiensten durchgeführt?
• Wie viele Notfalleinsätze wurden von Fahrzeugen anderer Rettungsdienstbereiche im RD- Bereich Mannheim durchgeführt (Rhein-Neckar, Ludwigshafen/ Vorderpfalz, Bergstraße)?
• Wie oft wurden Zusatzfahrzeuge zur Rettungsdienstverstärkung durch Anforderung der ILS bzw. durch Einsatzeinheiten des Bevölkerungsschutzes eingesetzt?
• Wie ist die Auslastung des Rettungswagens am Standort Sandhofen? Wie oft mussten im Jahr 2022 Standortverlegungen durchgeführt werden, um die Abdeckung der Rettungswache Käfertal zu gewährleisten?
• Wie viele Schichtausfälle (Stunden) sind im Jahr 2022 im Rettungsdienst aufgetreten? Kam es auch zu Mehrfachausfällen bzw. parallelen Ausfällen von Fahrzeugen? Wie haben sich die Ausfälle im Verlauf der letzten zwei Jahre entwickelt?
• Die Stadt Mannheim ist Aufsichtsbehörde für Fahrzeuge im KTP mit Standort Mannheim – wie viele Schichtausfälle wurden hier angezeigt?

• Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt ergriffen, um Ausfallzeiten im RTD und KTP zu reduzieren?
• In wie vielen Fällen mussten Fahrzeuge des Rettungsdienstes für Krankentransporte herangezogen werden, da keine KTW verfügbar waren?

Fragestellungen zum Themenkomplex „Gutachten“:

• Wie sieht die Stadt Mannheim die Fokussierung bei der Datenanalyse auf das Jahr 2021, einem Jahr, das aufgrund des Corona- Lockdowns nicht repräsentativ sein dürfte? Im Gutachten ist zu lesen, dass das Jahr „schief“ gewesen sei. Warum wurde es trotzdem als Bemessungsgrundlage beibehalten? Ebenfalls kam es ausweislich des Gutachtens zu massiven Hilfsfristüberschreitungen in der zweiten Jahreshälfte. Liegt hier ggf. ein methodischer Fehler vor oder wie bewertet die Stadt die Logik in den Ausführungen der Gutachter?
• Warum wurden das Gutachten primär mit 95/15 analysiert und nicht mit 95/10 bzw. 95/12? Warum wurde keine systematische Gegenüberstellung von 15/12/10 beauftragt? Warum wurden die Daten der SQR-Baden-Württemberg im Gutachten scheinbar nicht verwendet?
• Wie bewertet die Stadt Mannheim die gravierenden Hilfsfristüberschreitungen (jeweils über 10% in 15 Minuten) im Mannheimer Norden, insbesondere im neuen Stadtteil Franklin, aber auch in Sandhofen (Anlage 4a, S. 70 des Gutachtens), und wie wird diese eingeordnet im Kontext der Errichtung der RW Sandhofen im Monat 07/21 (ohne eigenes Fahrzeug, sondern nur mit einer Fahrzeugverschiebung)?
• Wie bewertet die Stadt Mannheim die schlechten Hilfsfristen im aktuell gültigen gesetzlichen Kontext von 76,6 % bzw. 75,65 % (Seite 66 und 68)?
• Warum wird die Zuordnung der Fahrzeuge dem Bereichsausschuss überlassen (Seite 35)? Ist es wirklich egal, auf welcher Wache, welche Fahrzeuge in welcher Anzahl vorgehalten werden?
• Warum wird empfohlen, auf Gebietsabdeckungen zu verzichten (Seite 29), die in vielen Rettungsdienstbereichen in Deutschland sich als wirksames Tool zur Steuerung der Abdeckung erwiesen hat? Es wird davon ausgegangen, dass sich die Fahrzeuge auf den jeweiligen Wachen befinden – in der Praxis ist dies aber oft, insbesondere zu Zeiten mit Spitzenauslastung, nicht der Fall. In der Begutachtung wurden aber bei der Analyse der Hilfsfristen Gebietsabdeckungen (z.B. Sandhofen) berücksichtigt. Wie passt dieser Widerspruch zusammen?
• Wie ist es zu bewerten, dass die Sofortverfügbarkeit im Rettungsdienst auf ca. 90% abgesenkt wird? Was ist mit dem Delta in Höhe von 10% und woher kommen diese Fahrzeuge bzw. wie wird das Delta abgedeckt?
• Wie bewertet die Verwaltung die Methodik im Hinblick auf eine wachsende Stadt, die insbesondere im Norden und Osten mit Franklin und Spinelli um mehrere Tausend Menschen anwachsen wird? Wird dem Bevölkerungswachstum in ausreichendem Maß Rechnung getragen?

Begründung:

Die Stadt Mannheim hat dem Gemeinderat das Rettungsdienstgutachten mit Datum vom 11.11.2022 zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der Informationen aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung sowie der letzten Gemeinderatssitzung zeichnet sich ein düsteres Bild für den Rettungsdienstbereich Mannheim ab.

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Ergebnis:

Wir hatten uns in einer Anfrage nach der aktuellen Situation im Mannheimer Rettungsdienst erkundigt. In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 01.12.2022 (Livestream ab 00:39) antworteten Vertreter*innen der Stadtverwaltung sowie des Rettungsdiensts Mannheim, dass in 95 Prozent der Fälle bestimmte Normen wie beispielsweise die 15-Minuten-Regel bei Noteinsätzen eingehalten werden können. Nichtsdestotrotz sei die Situation für den Rettungsdienst gerade in Städten schwieriger als auf dem Land und müsse stetig verbessert werden. Die weiteren Fragen zur Situation im Rettungsdienst sollen in einem schriftlichen Bericht beantwortet werden.