Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eine vorläufige Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht hat, beantragte die GRÜNE Landtagsfraktion einen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil des Innenausschusses.

Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, die sich bereits direkt nach dem Vorfall mit einem gemeinsamen Brief an den Innenminister gewendet hatten, berichten: „Besonders bestürzt uns alle die Tatsache, dass es sich bei dem zu Tode gekommenen Mann um einen Patienten des ZI gehandelt hat, dessen Arzt die Beamten erst alarmierte. Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion Oliver Hildenbrand betont, dass die politische Verantwortung nun darin liegt, die richtigen Lehren aus der Aufarbeitung zu ziehen. Der polizeiliche Umgang mit psychisch auffälligen und erkrankten Menschen muss künftig noch stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Wir werden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen und die gründliche Aufarbeitung politisch begleiten.“

Die sicherheitspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion Christina Eberle ergänzt: „Die Mannheimer Polizei hat durch den tragischen Vorfall am Marktplatz Vertrauen eingebüßt. Daher begrüßen wir ausdrücklich die vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Mannheimer Polizei nach dem Vorfall eingeleitet hat. Darunter eine spezielle Schulung im Bereich Kommunikation und Dialogrunden, u.a. mit dem Migrationsbeirat und dem Arbeitskreis Islamischer Gemeinden. Davon abgesehen müssen die Beamt*innen aber auch gerade im Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen noch intensiver geschult werden. Nicht zuletzt durch die Transparenz im Hinblick auf die derzeit laufenden Ermittlungen kann die Polizei wieder Stück für Stück Vertrauen zurückgewinnen.“

Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen ordnet ein: „Vertrauen in unsere Polizei ist eine Grundvoraussetzung, um sich sicher zu fühlen. Es darf nicht sein, dass Angst und Misstrauen gegenüber Einsatzkräften entstehen und Menschen davon abhalten, sich in Notsituationen an die Polizei zu wenden. Vorfälle, wie der tragische Vorfall am Marktplatz dürfen sich nicht wiederholen. Um das sicherzustellen muss dringend vollständig geklärt werden, was an dem Abend genau passiert ist. Für das Zusammenleben in Mannheim ist es sehr wichtig, dass für Polizeieinsätze im Umfeld des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit eine verlässliche Sensibilität geschaffen wird.“

Die beiden Vorsitzenden des Kreisverbandes Sophia Dittes und Nils Born erklären: „Dass Polizeiarbeit in einer Großstadt wie Mannheim eine sehr herausfordernde Tätigkeit ist, ist uns allen bewusst. Umso wichtiger ist es, dass alle Beamt*innen bestmöglich geschult und ausgebildet sind, damit sie diese verantwortungsvolle Tätigkeit zum Wohle der Bürger*innen ausüben können. Unsere Partei setzt sich dafür ein, dass Polizist*innen durch Supervisionen regelmäßig schwierige Einsätze reflektieren und so auch auf besondere Herausforderungen bspw. in Einsätzen mit psychisch erkrankten Menschen, Menschen unter Drogeneinfluss oder anderen besonderen Bedürfnissen vorbereitet sind.“