GRÜNES Projekt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Bereits 2010 und 2017 hatte die GRÜNE Fraktion mit Anträgen eine Erhaltungssatzung für den Jungbusch gefordert und dies 2021 in einer Anfrage nochmal wiederholt. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 22. September bringt die Stadtverwaltung nun endlich einen Aufstellungsbeschluss für die Milieuschutzsatzung ein. In der Zwischenzeit hat sich die Wohnsituation im Jungbusch vor allem hinsichtlich der Mieten deutlich verschlechtert. Es ist immer weniger gelungen, die soziale Mischung zu erhalten und viele einkommensschwächere Mieter*innen mussten den Stadtteil verlassen. Eine Milieuschutzsatzung zu einem früheren Zeitpunkt hätte sicher einiges verhindern können. Der Blick sollte daher auch über den Neckar in die Neckarstadt gehen um für den Stadtteil ebenfalls zeitnah eine solche Satzung zu beschließen.

Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, stellt klar: „Wir freuen uns darüber, dass die Stadtverwaltung endlich eine Milieuschutzsatzung für den Jungbusch einführen möchte. Dafür hatte sich die GRÜNE Fraktion bereits 2010 und 2017 mit Anträgen und zuletzt 2021 in einer Anfrage eingesetzt. Dank der Milieuschutzsatzung können wir die Verdrängung der finanziell schwächeren Wohnbevölkerung verhindern. Dies gelingt durch die Begrenzung baulicher Investitionen zur Aufwertung des Wohnraums, die Aufteilung von Haus- in Wohnungseigentum sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Gut, dass die Verwaltung, wenn auch reichlich spät, nun erkannt hat, dass es wichtig und richtig ist, den Weg einer solchen Milieuschutzsatzung zu gehen.“