Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen
„Dank des schnellen Einsatzes von Feuerwehr, Polizei und THW konnte der Brand recht zügig unter Kontrolle gebracht werden. Hier gilt unser Dank den Einsatzkräften vor Ort“, so Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion.
Der Chemieunfall bei der Contargo im Handelshafen macht aus Sicht der Grünen Fraktion jedoch die potentielle Gefährdung deutlich, die mit der Nähe des Containerterminals zur Wohnbebauung einhergeht. Dies wirft Fragen auf, welche die Fraktion schon bei den Bauplanungen des Friedrichsparks und der Weiterentwicklung des Hafens thematisiert hat. Die Dringlichkeit, sich mit der Problematik zu befassen zeigt sich nun mehr als deutlich.
Dazu äußert sich Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion: „Die Contargo schlägt im Handelshafen viele umweltgefährdende Güter um, die je nach Gefährdungspotential unterschiedlichen Abstandsregeln zu Wohn- und Gewerbeflächen benötigt. Ob diese einzuhalten sind, hat sich schon bei der Entwicklung des Friedrichsparks als schwierig erwiesen. Der anvisierte Sicherheitsabstand von 600 Metern hätte im aktuellen Fall nicht ausgereicht. Der Brand von letzter Woche wirft aber noch weitere Fragen auf:
Sind die Risiken der zunehmenden sommerlichen Hitze ausreichend in die Gefahreneinschätzung eingegangen und in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden?
Hat die Hitze auch auf andere Gefahrgüter eine negative Auswirkung? Müssen die Sicherheitsabstände und die Lagerungsbedingungen für die umgeschlagenen Substanzen neu bewertet werden?
Ist der Umschlag von Gefahrgut langfristig in unmittelbarer Nähe zu Wohnquartieren mit dem Schutz der Bevölkerung vereinbar?
Die Aufklärung, wie es zu dem Brand kommen konnte, ist jetzt zügig zu beantworten. Danach wird sich der Gemeinderat mit den Ergebnissen und den weiteren nötigen Maßnahmen befassen müssen.“
Darüber hinaus hat sich aber auch gezeigt, dass die Mannheimer Bevölkerung nicht ausreichend auf den Eintritt eines Störfalls vorbereitet ist und den ausgelösten Alarm, der über Sirenen oder App erfolgte, nicht deuten konnte. Christina Eberle dazu: „Aus heutiger Sicht müssen wir darüber sprechen, wie Warnungen leichter verständlich formuliert und vermittelt werden können, um dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen, die einer potentiellen Ge-fahr ausgesetzt sind, darüber auch in Kenntnis gesetzt sind und sich entsprechend verhalten können. Dass leider, wie auch in anderen Fällen zu beobachten, oft eine große Sorglosigkeit in Teilen der Bevölkerung vorherrscht, ist darüber hinaus aber eine Thematik, die uns nicht nur in Mannheim beschäftigen muss.“