Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2022

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Verwaltung stellt zeitnah vor, welche Rückschlüsse und weiteren Schritte aus der Vorstellung der Umfrage Sicher out? sowie der Vorstellung der Mannheimer Sicherheitsbefragung 2020 in Bezug auf den Schutz und Sicherstellung der Sicherheit von queeren Menschen im öffentlichen Raum ergriffen werden.
2. Sofern nicht geschehen, erarbeitet die Verwaltung einen Plan von präventiven Maßnahmen zum Schutz von queeren Menschen. Projekte wie die Berliner Kampagne Sicherheit Geborgenheit Neukölln können dabei u.a. als Musterbeispiel dienen.

Begründung

Ob im Nachtclub Pulse in Orlando, der queerfeindliche Angriff am Rande des CSD Karlsruhe oder der neulich stattgefundene queerfeindliche Anschlag in Oslo. Die Sicherheit von queeren Menschen im öffentlichen Raum ist auch in Europa immer noch keine Selbstverständlichkeit. So gab es im Jahr 2021 870 Delikte gegen die sexuelle Orientierung in Deutschland (Quelle: STATISTA) mit einer wahrscheinlich viel höheren Dunkelziffer. In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vom Oktober 2020 wurde die Studie Sicher out?! der Psychologischen Lesben- und Schwulenberatung PLUS Rhein-Neckar e.V. und in der Sitzung vom Mai 2021 die Ergebnisse der Mannheimer Sicherheitsbefragung 2020 vorgestellt.

Im Rahmen der Sicherheitsbefragung wurde festgestellt, dass 41% der Befragten in den letzten 5 Jahren mindestens einmal beleidigt oder bedroht wurden und “15 Prozent wurden in den letzten 5 Jahren mindestens einmal sexuell belästigt, 84 Prozent davon wegen ihrer sexuellen Identität, ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identität, ihres äußeren Erscheinungsbildes oder Auftretens bezogen auf Ihr Geschlecht”.

In der I-Vorlage V222/2021 heißt es außerdem ”Vielfalt der sexuellen und geschlechtlichen Identität [ist] ein Sicherheitsrisiko für die Betroffenen. […] Diese Eingrenzung erlaubt es, gezielte Präventionsmaßnahmen zu konzipieren.” Als mögliche Maßnahmen werden zur “Stärkung der psychischen Widerstandskraft und die Vermittlung der Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen zu meistern” Selbstbehauptungskurse als erste mögliche Konsequenz genannt. Mehr als ein Jahr später stellt sich nun die Frage welche spezifischen Maßnahmen nun aus diesen Ergebnissen folgen.

Im nächsten Jahr findet die nationale Sicherheitskonferenz (Deutscher Präventionstag DPT) in Mannheim statt. Bis dahin gäbe es die Chance ein fundiertes Konzept zum Schutz queerer Menschen im öffentlichen Raum vorzustellen und so das Thema auf der Konferenz proaktiv zu setzen. Damit würden wir den Worten des Leitbild Mannheim 2030 Taten folgen lassen und gleichzeitig mit gutem Beispiel für andere Städte vorausgehen. Denn Solidarität mit der queeren Community zu zeigen sollte nicht nur im Pride Monat Juni eine Selbstverständlichkeit sein, sondern das ganze Jahr.

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Ergebnis:

Mehr Sicherheit für queere Menschen in Mannheim! Wir hatten uns in einem Antrag für den stärkeren Schutz von queeren Menschen in Mannheim eingesetzt und die Entwicklung entsprechender Konzepte gefordert, falls diese noch nicht vorhanden sind. Die Stadtverwaltung antwortete in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 18.10.2022 (Livestream ab 01:37:57), dass bereits verschiedene Präventionsmaßnahmen laufen und am Runden Tisch für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt mit Schwerpunkt Sicherheit entwickelt werden. Zudem soll „Queere Sicherheit“ das Thema des nächsten Präventionstages werden. Wir bleiben weiter dran und werden die Umsetzung der Konzepte zum Schutz von queeren Menschen genau verfolgen!