Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 26.07.2022

Der Gemeinderat beschließt:

1. Alle Gremiensitzungen der Stadt Mannheim werden weiterhin hybrid angeboten.
2. Alle Gremiensitzungen der Stadt Mannheim werden live bzw. Zeitverzögert auf einer leicht auffindbaren zentralen Seite der Stadt Mannheim ausgestrahlt und dort länger zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung prüft die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen hierfür und setzt diese zeitnah um.
3. Die hierfür notwendigen technischen Maßnahmen werden im nächsten Digitalisierungsbericht eingeplant und zeitnah umgesetzt.

Begründung

Aus Gründen des Infektionsschutzes wurden während der Corona-Pandemie digitale und hybride Sitzungen in vielen Gremien bei der Stadt Mannheim implementiert. Digitale oder hybride Formate erleichtern die Teilnahme ehrenamtlicher Mitglieder, auch wenn diese aus zeitlichen, familiären oder gesundheitlichen Gründe nicht in Präsenz teilnehmen können.

Wir sehen dies nicht nur als Beitrag zur Vereinbarkeit des Ehrenamtes mit der Erwerbsarbeit, sondern auch als Verbesserung der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie.

Dadurch gewinnt auch das Ehrenamt für weitere Menschen an Attraktivität und sorgt für eine größere und diversifizierte Beteiligung an Ehrenämtern.

Durch die Liveübertragung und die digitale Verfügbarkeit der Aufzeichnungen haben die Gremien mehr Teilnahme und Interesse seitens der Bürger*innen erfahren. Dies ist ein wichtiger Beitrag der Verwaltung, die Bürger*innen in die politische Gremienarbeit einzubinden und größtmögliche Transparenz im Sinne einer öffentlichen Verwaltung zu schaffen.

Die digitalen Formate werden von Bürger*innen gerne angenommen und sollen auch in Zukunft verfügbar und leicht auffindbar sein. Interessierte Bürger*innen können so fachliche Begründungen für Verwaltungsentscheidungen als auch politische Diskussionen leichter nachvollziehen.

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Ergebnis:

Die Digitale Gremienarbeit soll weiter ausgebaut werden! Wir hatten uns dafür eingesetzt, die Gremiensitzungen der Stadt Mannheim weiterhin im hybriden Format anzubieten, live auf einer Internetseite zu übertragen und die Videos dort auch für längere Zeit zur Verfügung zu stellen. Die Vertreter*innen der Stadtverwaltung antworteten in der Sitzung des Hauptausschusses am 19.07.2022, dass sie die Sitzungen weiterhin live ins Internet streamen und auf einer Seite für längere Zeit speichern wollen. Sie kommen dafür noch mit einer Einverständniserklärung auf die Stadträt*innen zu. Wir werden den Prozess genau verfolgen und uns weiter für die Digitalisierung der Gremienarbeit einsetzen.