Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.07.2022

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung beantwortet schriftlich folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die sog. Poserszene in Mannheim ordnungs- und strafrechtlich zu erfassen?
2. Wie gestaltet sich die Situation im Kontext des Verkehrsversuchs?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Stadt, insbesondere in der warmen Jahreszeit, von unnötigem Lärm zu entlasten?
4. Wie ist die Kontrollfrequenz und auf welche Art und Weise werden die Kontrollen durchgeführt?
5. Mit welchen konkreten rechtlichen Konsequenzen ist bei entsprechenden Vergehen zu rechnen?
6. Was wird unternommen, um die sog. Poserszene langfristig zu stoppen und eine Verlagerung an einen anderen Ort zu verhindern?

Begründung

In den Sommermonaten wird die Stadt durch sinnloses Herumfahren mit unnötigem Lärm vor allem in den Abendstunden und am Wochenende unerträglich. Die bereits existierenden Maßnahmen zur Eindämmung der sog. Poserszene sind ein erster Schritt. Eine langfristige Strategie und verstärkte Kontrollen sind notwendig, um die gesamte Stadt zu entlasten.

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Ergebnis:

Poser*innen in Mannheim stärker kontrollieren! Wir hatten uns in einer Anfrage nach den Maßnahmen gegen die aktuelle Poser*innenszene erkundigt. In der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 18.10.2022 (Livestream ab 01:48:42) erklärten die Vertreter*innen der Stadtverwaltung, dass seit 2016 die Ermittlungsgruppe Poser mit 6 Polizeibeamt*innen aktiv ist. In 2022 wurden an 103 Kontrolltagen bis zu 2600 Fahrzeuge angehalten. Hierbei leiteten die Polizeibeamt*innen 202 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von zu starkem Fahrzeuglärm ein. Der Kontrolldruck ist sehr entscheidend, um die Zahl der Autoposer*innen zu verringern. Wir werden die Aktionen der Mannheimer Polizei gegen Poser*innen genau beobachten und setzen uns weiter für zusätzliche Maßnahmen ein!