Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 31.05.2022

Der Gemeinderat beschließt:

Begleitend zum Verkehrsversuch werden folgende Maßnahmen zeitnahe in den kommenden Wochen umgesetzt:

1. Die Paletten unter den Pflanzgefäßen werden entfernt oder ringsum verkleidet, um den provisorischen Eindruck zu korrigieren und die Ansammlung von Müll und Unrat darunter zu vermeiden.
2. Die oft widerrechtlich zugeparkten Ladezonen werden regelmäßig durch den Ordnungsdienst kontrolliert.
3. Schon an den Einfahrtsstraßen Mannheims wird deutlich, eindeutig und positiv auf den Versuch und die Erreichbarkeit der Parkhäuser, aber auch auf die Umfahrung, hingewiesen.
4. Zu den Stoßzeiten, in denen es sich in der Erbprinzenstraße staut, wird ordnungsrechtlich oder/und mit Lotsen bereits am Wasserturm und an den Ampeln am Ring zur Fressgasse auf die Situation hingewiesen.
5. Alternativ wird zu den Stoßzeiten die Fressgasse bereits am Ring gesperrt, um die Erbprinzenstraße zu entlasten.
6. Die Ampelschaltung in U1 zum Ring wird mit dem Ziel überprüft, den Ausfahrenden längere Grünphasen zuzuordnen und für den zügigen Abfluss des Staus zu sorgen.
7. In der Erprinzenstraße werden in den Abendstunden ordnungsrechtliche und lärmtechnische Kontrollen durchgeführt (hier geht es auch um die Beschallung durch die Musikanlagen in den Autos).
8. Die Schilder zu Parkscheinen in der Fressgasse machen keinen Sinn mehr und werden überdeckt oder abgehängt.
9. In der Fressgasse und in der Erbprinzenstraße werden mobile Blitzer aufgestellt.
10. Am Marktplatz wird das Straßenstück zwischen G2 und F2 in der Fahrtrichtung gedreht. Sie macht in Richtung zur Marktstraße in der jetzigen Situation keinen Sinn und könnte aber umgekehrt für einen schnelleren und kürzen Abfluss aus der Marktstraße sorgen.
11. Sowohl am Marktplatz als auch entlang der Marktstraße werden mehr Müllgefäße aufgestellt.
12. Auch die neu geschaffenen Sitzgruppen im Rahmen des Versuchs werden mit zusätzlichen Mülleimern ausgestattet.
13. Das Parkleitsystem wird zeitnah angepasst und umgesetzt.
14. Gemeinsam mit den Gewerbetreibenden und Gastronom*innen wird kurzfristig ein Programm zur Bespielung des neu gewonnenen Raums erstellt und regional beworben.
15. Abweichend von den Gestaltungsrichtlinien wird ermöglicht, schattenspendende Schirme oder ähnliches auch auf den Parklets zu installieren.

Begründung:

Erfolgt ggf mündlich.

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Ergebnis:

Anpassungen zum Verkehrsversuch kommen! Wir hatten uns für mehrere begleitende Maßnahmen zum Verkehrsversuch Innenstadt eingesetzt. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 24.06.2022 teilte die Stadtverwaltung mit, dass nun einige Anpassungen vorgenommen werden. So wird an der Überfahrt zur Kunststraße künftig ein Absperrsystem verwendet, um zu verhindern, dass Autofahrer*innen die geänderten Verkehrswege nicht einhalten. Außerdem soll die Schranke in der Fressgasse künftig dauerhaft geschlossen bleiben. Die Schranke war bisher von 6 bis 11 Uhr für den Lieferverkehr geöffnet, was einige Autofahrer*innen dazu nutzten, rechtswidrig in die Fressgasse zu fahren. Wir begrüßen diese Maßnahmen und werden die Umsetzung genau verfolgen!

Eine Übersicht der geplanten Anpassungen findet ihr hier.