Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 31.05.2022

Der Gemeinderat beschließt:

1. Auf von der Stadt Mannheim, bzw. Ihren Tochtergesellschaften zur Verfügung gestellten Werbe- und Veranstaltungsflächen werden sexistische und diskriminierende Werbung und Darstellungen vertraglich ausgeschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt einen Kriterienkatalog zur Definition und damit einen Handlungsleitfaden zum Umgang mit diskriminierender Werbung zu erstellen und mit den Vertreter*innen der Fraktionen, dem Mannheimer Migrationsbeirat, der Gleichstellungsbeauftragten und dem Antidiskriminierungsbüro zu den Themen „Diskriminierung“ und „Sexismus“ zu beraten.
3. Informationsveranstaltungen und Schulungen für Mitarbeiter*innen zur Anwendung des Handlungsleitfaden werden angeboten.

Begründung

Aktuell ist eine Debatte über sexistische und diskriminierende Darstellungen auf Volksfesten entbrannt, die uns verpflichtet auch das Vorgehen der Stadt Mannheim und der Tochtergesellschaften nochmals genau zu beleuchten und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diskriminierende und sexistische Darstellungen von Menschen auf Werbeflächen der Stadt Mannheim und von der Stadt Mannheim zur Verfügung gestellten Veranstaltungsflächen zukünftig nicht mehr vorkommt. Einige deutsche Städte haben bereits entsprechende Kriterienkataloge und Leitfäden entwickelt.

Auch in Mannheim sollte Werbung/Darstellungen, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihres Glaubens, ihrer politischen Anschauung, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer Herkunft, ihrer Sprache, aufgrund rassistischer Zuschreibungen oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe diskriminiert, ob in der bildlichen Darstellung oder durch ihre Botschaft, keinen Platz haben. Dies ist ein notwendiger Beitrag zur Verwirklichung der strategischen Ziele im Rahmen des Leitbilds Mannheim 2030.

Im Mannheimer Leitbild heißt es als Einleitung auf Seite 25. „Im Mannheim 2030 erleben sich die Menschen als Teil einer gleichberechtigten, diskriminierungs- und vorurteilsfreien Stadtgesellschaft. […] Von Beginn an werden in Mannheim soziale Werte wie Gleichberechtigung, Solidarität und Respekt vermittelt und gelebt.“ Weiter heißt es auf Seite 26: „Im Mannheim 2030 wird kein Mensch […], der sexuellen oder geschlechtlichen Identität, des Geschlechtsausdrucks oder der vielfältigen Geschlechtsmerkmale, […] herabgewürdigt oder diskriminiert.“

Die GRÜNE Ratsfraktion ist sich der Problematik, in der sich der Schausteller- und Messebetrieb nach zwei Jahren Pandemiezeit befindet, bewusst. In finanzieller Hinsicht kämpfen viele Schausteller*innen um das Überleben. Um hier einen gemeinsamen Konsens und für alle Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden, sollte das weitere Vorgehen und die Ausarbeitung einer Richtlinie sowie der vertraglichen Regelungen in Kooperation mit allen Akteuren, wie zum Beispiel dem Schaustellerverband, erfolgen.