Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat rechtzeitig vor den nächsten Etatberatungen ein Konzept zur Beschlussfassung vor, wie künftig transparente, gerechte und nachhaltig- dynamisierte Zuschussrichtlinien für alle Zuschüsse an Dritte in allen Dezernaten sowie eine Struktur der regelmäßigen Ausgabenkritik erarbeitet werden können.

Begründung:

Die notwendigen Bemühungen um eine nachhaltige Reform der Etatberatungen werden nur dann zielführeng sein, wenn die „Biennale des Windhundrennens“ bei den Zuschüssen an Dritte abgelöst wird durch für die Zuschussempfänger transparente, gerechte und nachhaltig-dynamisierte Zuschussrichtlinien, insbesondere für jene, welche subsidiär Leistungen für die Stadtverwaltung und die Stadtgesellschaft erbringen. Ökonomisch wird dabei notwendigerweise zeitgleich eine klare Struktur der Ausgabenkritik benötigt, welche dem Gemeinderat im Rahmen künftiger Etatberatungen seine Entscheidungen grundlegend erleichtert.

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Ergebnis Etatberatungen am 14.12.2021:

Die Verwaltung nimmt unseren Antrag zusammen mit anderen Vorschlägen auf und wird eine schriftliche Vorlage erarbeiten.