Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2021

1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung z. B. in Kooperation mit hiesigen Trägern wie Reha Südwest und Lebenshilfe oder durch eine Erweiterung der bereits bestehenden kommunalen Unterstützung durch Erzieher*innen temporär ein kurzfristiges Betreuungsangebot für Schüler*innen der Eugen-Neter-Schule einzurichten, bis die entsprechende Versorgung mit Sonderpädagog*innen wieder hergestellt ist?
2. Wäre es darstellbar solch ein Betreuungsangebot an der Eugen-Neter-Schule zu verorten?
3. Wie schnell könnte das Angebot umgesetzt werden?
4. Welche Kosten müssten dafür im Haushalt für ein solches Betreuungsangebot eingestellt werden?

Begründung:

Auf Grund der hohen Vakanzen können aktuell an der Eugen-Neter-Schule nur 30 anstatt 34 Wochenstunden Unterricht stattfinden. Die Familien der betroffenen Schüler*innen stellt dies vor riesige und teils unlösbare Herausforderungen, da viele der Schüler*innen auf Grund ihrer Handicaps ein hohes Maß an Betreuung brauchen. Da kurzfristig landesseitig kaum Abhilfe zu schaffen ist, müssen wir als Kommune überlegen, wie wir die größte Not lindern können. Gespräche über eine entsprechende Refinanzierung eines Notangebots müssen umgehend aufgenommen werden. Dieses Angebot kann aber nur eine temporäre und auf diesen Spezialfall beschränkte Ausnahme sein. Flächendeckende „Notangebote“ bei Reduzierung von Unterrichtszeiten sind absehbar für die Kommune weder finanziell machbar noch stehen Fachkräfte zur Verfügung.

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Ergebnis:

Gute Nachrichten für die Eugen-Neter-Schule! Wir hatten uns für eine Notbetreuung an der Eugen-Neter-Schule eingesetzt. Die Schule ist sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Gesundheit, des Schulbeirates und des Jugendhilfeausschusses am 10.03.2022 wurde uns mitgeteilt, dass eine Notbetreuung für aktuell 16 Kinder der Schule eingerichtet wird und voraussichtlich nach den Osterferien startet. Auch die Beförderungskosten sind darstellbar.