Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2021

Die MVV Umwelt Asset GmbH plant eine Fernwärmebesicherungsanlage am Standort „Rheinauufer Neckarau“ im Rheinauhafen zu errichten, die die Versorgungssicherheit für die Fernwärme bei der stufenweisen Abschaltung der GKM Steinkohleblöcke gewährleisten soll. Neben Erdgas soll die Anlage auch mit leichtem Heizöl (HEL) befeuert werden können, das in einem 3000 m³ fassenden, einwandigen Stahltank gelagert werden soll.

Die Verwaltung beantwortet dem Gemeinderat folgende Fragen:

• Auf welcher Berechnungsgrundlage werden die 1000 Betriebsstunden jährlich für das Heizöl beantragt?
• Aus welchen Gründen genügt eine reine Erdgasbefeuerung nicht?
• HEL ist als Gefahrgut (Wassergefährdungsklasse 2) eingestuft. Wie wird der Hochwasserschutz an dem Standort gewährleistet?
• Wie ist die Sicherheit bei einem HQ extrem zu bewerten, wenn der Standort des Heizöltanks nach Hochwasserrisikomanagement der LUBW 0,7 m überschwemmt ist?
• Wie kann bei einer Havarie bei Extremhochwasser die angrenzenden FFH Gebiete geschützt werden?
• Wie kann bei einer Havarie bei einem Extremhochwasser die betroffene Bevölkerung geschützt werden?
• Falls die Anlage die beantragte Heizölmenge verfeuert, werden ca. 24.000 t CO₂ jährlich mehr emittiert, als im Betrieb des stillzulegenden Block 8 mit KWK. Zudem muss bei Temperaturen unter 5°C das HEL erwärmt werden, um jederzeit kurzfristig einsatzbereit zu sein und das Heizöl wird per LKW angeliefert. Wie sind diese Umstände, die zusätzliche CO₂  Emissionen mit sich bringen,mit den Klimazielen der Stadt Mannheim zu vereinbaren?
• Ende der 20er Jahre soll nach Angabe der MVV die Fernwärmebesicherungsanlage auf eigenen hergestellten Biomethan umgestellt werden. Wann genau soll diese Umstellung erfordern? Wo liegen diese Anlagen und wie wirkt sich die ganze Wertschöpfungskette samt Transport des Biomethans auf die finale CO₂-Bilanz aus?

Wie ist der Ersatz von Flüssiggas für das Heizöl zu bewerten?

Begründung:

Im Rahmen der stufenweisen Abschaltung der Kohlekraftwerksblöcke des GKM beabsichtigt die MVV eine erdgas- und heizölbetriebene Fernwärmebesicherungsanlage zu errichten, um den Wärmebedarf auch bei Spitzenbedarfen im Winter zu sichern. Das Kraftwerk mit einer Leistung von 286 MW produziert nur Wärme und soll im Rheinauhafen, südlich des GKM Geländes errichtet werden. Das leichte Heizöl soll in einem einwandigen Stahltank gelagert werden, der bei Temperaturen unter 5°C beheizt werden muss, um im Winter einsatzbereit zu sein. Die MVV beantragt eine immissionsrechtliche Genehmigung für das Heizöl für 1000 Std. jährlich.  Heizöl ist deutlich klimaschädlicher als Erdgas und die CO₂ Emission steigt noch durch den Wärmebedarf des Tanks. Gleichzeitig ist Heizöl auch ein Gefahrgut, dass im Hochwasserbereich des Rheins nicht ohne Not errichtet werden darf. Nach allgemein anerkannten, wissenschaftlicher Erkenntnissen werden sich Hochwasserereignisse auch am Rhein im Zuge des Klimawandels verändern und verstärken. Daher müssen Alternativen für den Einsatz von wassergefährdendem Heizöl unbedingt geprüft und weiterverfolgt werden.

Wir verweisen auf die umfangreiche Stellungnahme des Umweltforums zum Antrag der MVV Umwelt Asset GmbH nach BImSchG vom 13.9.2021: https://www.umweltforum-mannheim.de/stellungnahmen/stellungnahmen-2021/.