Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Verhandlungen mit den Trägerinnen zu den Fördervereinbarungen beim Kindergarten- und Krippenbetrieb konkrete Verabredungen zu treffen, um sozialverträgliche Gebühren für Eltern auch bei privaten Trägerinnen zu ermöglichen.

Begründung:

Aktuell befindet sich die Verwaltung in Verhandlungen mit den Trägerinnen im Krippen- und Kindergartenbereich über die Förderungsmodalitäten beim Betrieb. Dabei müssen sich die Gesprächspartnerinnen über sozial verträgliche und damit bezahlbare Elternbeiträge austauschen und welche Anreize seitens der Verwaltung gesetzt werden können, um diese auch bei privaten Träger*innen zu befördern und dauerhaft sicherzustellen.

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Ergebnis:

Wir hatten uns in einem Antrag für sozialverträgliche Gebühren für Eltern auch bei privaten Träger*innen von KITAS eingesetzt. In der Informationsvorlage V002/2022 antwortete die Stadtverwaltung, dass sie aufgrund der rechtlichen Vorgaben lediglich über Anreizsysteme Einfluss auf die Gebühren nehmen kann. Wie diese Anreize konkret ausgestaltet werden können, ist Bestandteil der aktuell stattfindenden Verhandlung mit den Trägervertretungen. Wir bleiben an dem Thema auf jeden Fall dran!