Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlangt endlich die Berücksichtigung der Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen.

Heftig diskutiert wird derzeit das Gehwegparken. Zu Beginn der Schulzeit wurden insbesondere an den Schulwegen Hinweiszettel durch die Ordnungsbehörde verteilt, die darauf hinwiesen, dass das Parken auf dem Gehweg, auch mit zwei Reifen, laut Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt ist. Zwischenzeitlich haben sich einige Bürger*innen aus unterschiedlichen Stadtteilen sowie verschiedene Gemeinderatsfraktionen gemeldet, die über diese Vorgehensweise verärgert sind.

„Über die Art der Vorgehensweise kann man natürlich diskutieren, jedoch muss man vor allem die jahrelange Verärgerung der Fußgänger*innen, besonders der Menschen mit Handicap, älteren Menschen und Eltern mit Kinderwagen berücksichtigen. Vielerorts, und gerade auch auf Schulwegen, entstehen Gefahren durch zugeparkte Gehwege, wenn etwa SUVs Stoßstange an Stoßstange stehen und insbesondere Kinder beim Straßenwechsel keinen Einblick in die Straße haben und leicht übersehen werden. Seit vielen Jahren haben wir als GRÜNE hierauf hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. 2018 haben wir in einer Aufklärungskampagne beantragt: „Um Gehwege wieder nach jahrzehntelanger Duldung die ihnen zugedachte Funktion zurückzugeben, erstellt die Verwaltung einen Informationsflyer und Plakate um auf die eigentliche Gesetzeslage in einer ersten Phase hinzuweisen.“*

So wurden zum Beispiel in Karlsruhe über ein Jahr lang solche Flyer verteilt**, bevor entsprechende Verwarnungen ausgesprochen wurden. In Mannheim wurde dies versäumt und die Verärgerung der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen ignoriert.

Erst nachdem 2019 ein Erlass des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg an etliche Kommunen hinsichtlich der Beseitigung dieser Versäumnisse herausgegeben wurde, ist die zuständige Verwaltung in Mannheim aktiv geworden. Mag dies für den einen oder anderen überraschend kommen, das Pochen auf ein Gewohnheitsrecht des Gehwegparkens ist aber nicht akzeptabel. Denn längst sind die Autos größer, breiter und schwerer geworden und nehmen damit zunehmend mehr Platz im Straßenverkehr ein. Wer sich die Gehwegplatten am Straßenrand anschaut, sieht außerdem die durch das zunehmende Gewicht der Fahrzeuge entstandenen Schäden.

Wenn jetzt Fraktionen des Gemeinderates den Stopp der Neuordnung der Parkstände und das Abwarten auf Quartiersgaragen und eines Planes verlangen, dann ist dies sehr befremdlich, denn uns ist keine entsprechende Initiative aus der Vergangenheit bekannt, um den schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen ihren Raum und die nötige Sicherheit zu verschaffen.

Wir erwarten, dass das Thema weiter vorangetrieben wird. Wir erwarten, dass man sich die einzelnen Straßen genau anschaut und denen, die auf ihre Autos tatsächlich angewiesen sind, Vorschläge zum Abstellen ihres Fahrzeugs macht. Gleichzeitig müssen aber die Schulwege weiter sicher gemacht und die Gehwege freigehalten werden. Um dies zu erreichen, müssen nötigenfalls auch Pfosten die Gehwege sichern.

Wer die Verkehrswende will, kann es nicht allen Recht machen. Wir können nicht akzeptieren, dass das Verlangen auf einen Parkplatz vor dem Haus wichtiger ist, als die Sicherheit und der Raum für Menschen mit Handicap, älteren Menschen, Kindern auf dem Schulweg oder bis 8 Jahre mit dem Rad auf dem Gehweg“, so Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

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* http://www.gruene-fraktion-mannheim.de/2018/07/24/aufklaerungskampagne-gehwegparken/

** https://web1.karlsruhe.de/service/Formulare/ordnungsamt/Gehwegparken/Flyer_Freie-Gehwege_16-0072.pdf

Für weitere Informationen und O-Töne steht Ihnen Herr Stadtrat Gerhard Fontagnier unter 0177 – 3389444 gerne zur Verfügung.