Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 22.06.2021

Der Gemeinderat beschließt:

1. Nach der Sommerpause legt die Verwaltung einen Plan zur Entwicklung eines Sofortprogramms und zur Aufstellung einer Task Force Radverkehr vor.
2. Das Sofortprogramm wird zeitlich auf spätestens Ende 2022 vorgeschoben und nicht erst 2024 mit dem Masterplan Mobilität 2035 aufgesetzt.
3. Das Sofortprogramm wird durch Vergabe an ein prädestiniertes Institut (mögl. aus den Niederlanden oder Dänemark) in Zusammenarbeit mit der Task-Force, in der auch Verkehrsverbände vertreten sein müssen, entwickelt. Die fachpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen werden in die Auswahl einbezogen.
4. Innerhalb der Verwaltung wird dafür Personal freigemacht, um sich auf diese Aufgabe zu konzentrieren.
5. Ziel des neuen Programms muss ein taugliches, sicheres Radverkehrsnetz in der Gesamtstadt, von und zum Zentrum, von Stadtteil zu Stadtteil, zu den S-Bahnhöfen und großen ÖPNV-Haltestellen sowie zu den großen Arbeitsstätten sein. Es muss geeignet sein, Menschen zum Umsteigen und verstärkter Fahrradnutzung zu bewegen.
6. Für den Haushalt der Stadt werden schon jetzt deutliche Aufstockungssummen eingeplant.

Begründung:

„Mehr Radverkehr in der Stadt bedeutet mehr Lebensqualität für Mannheim und bietet viele Vorteile. Denn in der kompakten Metropole Mannheim sind die Wegeverbindungen häufig kurz und immer flach. Wer Rad fährt, tut also nicht nur etwas für die Umwelt und seine Gesundheit, sondern ist auch schnell am Ziel.“ So formulierte es das 21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr im Jahre 2010. Mittlerweile ist einiges auf den Weg gebracht, allerdings wurde das gesteckte Ziel, den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 25 % zu steigern, nicht erreicht.

Die derzeit aufgelegten Maßnahmen genügen nicht, das Tempo der Verbesserungen für den Radverkehr ist zu langsam. Dafür gibt es Gründe, die zu analysieren sind. Wir schlagen daher auch vor, personelle Kapazitäten für die Akquise zusätzlicher Fördergelder, etwa aus dem Nationalen Radverkehrsplan, bereitzustellen. Die zusätzlichen Fördermittel wären ein Beitrag zur Finanzierung der dringenden Maßnahmen mit externen Dienstleistern.

Mit Blick auf die nötigen Anpassungen zu einer klimaneutralen Stadt spielt der Verkehr eine gewichtige Rolle und bei der umfangreichen Aufgabe ist gerade im Radverkehr keine Zeit zu verlieren. Ein aktuelles Gesamtkonzept, das die o.g. Aspekte beinhaltet, muss entwickelt werden.

******************************

Ergebnis:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 28.09.2021 erklärte die Stadtverwaltung zu unserem Antrag, dass sie in den nächsten Prozess des Ausbauprogramms Fahrrad gehen und beim kommenden Runden Tisch Radverkehr die Lückenschlüsse, welche Teil des 21-Punkte Programms sind, kritisch überprüfen. Man wolle in dieser Hinsicht kontrollieren, ob noch man noch die richtigen Prioritäten verfolge. Außerdem soll in diesem Jahr auch der langfristige Radnetzplan nochmal diskutiert werden. Der Runde Tisch Radverkehr soll öfter stattfinden und Experten aus verschiedenen Stadtbereichen beteiligen, sodass die Gründung einer Task-Force-Radverkehr nicht nötig ist. Wir engagieren uns weiter!