Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung berichtet im Vorgriff auf den Runden Tisch Radverkehr am 20.05.2021 auf der Sitzung des Gemeinderats am Dienstag, 18.05.2021, welche Maßnahmen und Projekte die Stadt ergreifen bzw. umsetzen wird, um den dringend notwendigen Ausbau und die Erhöhung der Sicherheit der Fahrradinfrastruktur in Mannheim mit Fördermitteln des Bundes schnellstmöglich voranzutreiben.

Begründung:

Der Antrag hat höchste Dringlichkeit, da der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Umsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen für mehr Fahrradverkehr in Mannheim nicht schnell genug vorankommen. Dabei werden sowohl die Ankündigungen der Stadt für den prozentual anteiligen Zuwachs des Fahrradverkehrs wie auch die Klimaziele verfehlt. Um das Klimaziel von Paris noch zu erreichen, bedarf es Sofortmaßnahmen ohne weiteren Aufschub. Deshalb muss das Thema unverzüglich erneut auf die Tagesordnung.

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Ergebnis:

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 08.06.2021 nahm die Verwaltung Stellung zu unserem Antrag. Sie wird Kontakt mit dem zuständigen Bundesministerium aufnehmen. Der Runde Tisch Radverkehr wird mit einbezogen.