Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 22.04.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Welche Position hat die Verwaltung zum wohnungspolitischen Instrument einer Erhaltungs-/Milieuschutzsatzung?
2. Welche Stadtteile würden sich nach Meinung der Verwaltung für eine solche Satzung, vor allem zur Erhaltung der sozialen Struktur und zur Begrenzung der Mieten durch Modernisierung, dafür eignen?

Begründung

Seitens der Bezirksbeirät*innen aus verschiedenen Stadtteilen erreichen uns Anfrage im Zusammenhang mit Berichten der Verdrängung von Mieter*innen. Wir hatten zuletzt 2017 einen Antrag für eine Erhaltungs-/ Milieuschutzsatzung für den Jungbusch gestellt und bitten die Verwaltung um erneute Prüfung dieses wohnungspolitischen Instruments.

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Ergebnis:

Wir hatten wir nach der Meinung der Stadtverwaltung zur Einführung einer Erhaltungs- bzw. Milieuschutzsatzung im Stadtteil Jungbusch gefragt. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 29.03.2022 stellte die Verwaltung ihr Konzept zur Durchführung von Voruntersuchungen für eine soziale Erhaltungssatzung im Stadtteil vor. Dies wurde mit einer Mehrheit des Ausschusses beschlossen. Die Vertreter*innen der Stadtverwaltung teilten mit, dass sie mit der Voruntersuchung feststellen wollen, ob eine Milieuschutzsatzung im Jungbusch die angespannte Wohnungssituation verbessern kann. Wir bleiben an dem Thema weiter dran!