Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.3.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Nach welchen Regeln (Jahres- und Gedenktage, Besuch ausländischer Amts- und Würdenträger usw.) wird das Rathaus beflaggt?
2. Plant die Verwaltung wie in 400 anderen Städten und Gemeinden die tibetische Fahne am 10. März vor dem Mannheimer Rathaus aufzuziehen, und wenn nein, warum nicht?
3. Was wäre die Voraussetzung für eine Beflaggung des Rathaus E5 mit der tibetischen Flagge? Könnte die Flagge u.U. an anderer Stelle aufgezogen werden?

Begründung:

Über 400 Städte und Gemeinden haben sich im Jahr 2020 der Kampagne „Flagge zeigen für Tibet“ angeschlossen. “Flagge zeigen für Tibet!” ist eine Kampagne der Tibet Initiative Deutschland. Seit 1996 ruft sie Städte, Gemeinden und Landkreise dazu auf, am 10. März – dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959 – an ihren Rathäusern die tibetische Flagge zu hissen. Gemeinsam setzen sie damit ein Zeichen der Solidarität mit der tibetischen Bevölkerung, die seit 1949 von China unterdrückt wird.

Flagge zeigen für Tibet heißt China aufzufordern, endlich Blockaden aufzubrechen, endlich einen ernsthaften und glaubwürdigen politischen Dialog zu beginnen, endlich – auch im eigenen Interesse –die anhaltende Repression zu beenden. Beim globalen Nachhaltigkeitsziel 16 der Vereinten Nationen, dem sich auch die Mannheimer Stadtverwaltung angeschlossen hat, heißt es: „Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung sind zu fördern, allen Menschen ist Zugang zur Justiz zu ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen sind aufzubauen.“ Diese Ziele sind auch in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und im Austausch und der Zusammenarbeit von Kommunen auf internationaler Ebene zu beachten.

Der 10. März ist bis heute ein Gedenk- und Aktionstag, an dem Tibeter*innen und Unterstützer*innen weltweit auf die noch immer herrschende Unterdrückung aufmerksam machen. Es finden jährlich Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen wie „Flagge zeigen für Tibet“ statt.