Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 02.02.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie hoch ist derzeit der Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in Mannheim, aufgeschlüsselt nach Bewirtschaftungsformen?
   Wie viele Flächen sind in städtischem Besitz und wie hoch ist der Anteil daran, der verpachtet ist? Wieviel Prozent der städtischen Flächen werden ökologisch bewirtschaftet?
2. In welchem Ausmaß sind landwirtschaftliche Flächen in den letzten zehn Jahren weggefallen und wofür wurden sie genutzt?
3. Wie viele landwirtschaftliche Flächen werden aufgrund von Planungen in Bebauungsplänen und Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten Jahren in etwa wegfallen?
4. Inwieweit besteht dabei eine Verpflichtung, den landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben zur Existenzsicherung Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen?
5. Wie viele landwirtschaftliche Vollerwerbs- und Nebenerwerbsbetriebe gibt es derzeit in Mannheim und wie viele davon werden jeweils konventionell bzw. ökologisch bewirtschaftet?
6. Hat die Stadtverwaltung im Rahmen einer freiwilligen Selbstauskunft mit den Landwirt*innen Gespräche über deren Pestizideinsatz geführt?
7. Welche Gespräche wurden geführt, den mit der Leitentscheidung zur BUGA2023 gefällten Beschluss umzusetzen, die Bewirtschaftung der Feudenheimer Au auf ökologischen Landbau umzustellen?
8. Durch welche Maßnahmen kann die Stadtverwaltung die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Umstellung auf einen Ökobetrieb bezüglich der Umsetzung der Ziele des neuen Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg unterstützen?

Begründung

Die Landwirtschaft ist ein wesentlicher Bestandteil der traditionellen Kulturlandschaft unserer Stadt, die Mannheimer Landwirte sind eine wichtige Stütze der Stadtgesellschaft. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Flächen bilden die Grünzüge von Mannheim. Mit ihren Wiesen und Ackerflächen prägt sie vor allem unsere Landschaftsschutzgebiete. In den letzten Jahrzehnten ist die Kulturlandschaft durch die Ausbreitung und Erweiterung von Siedlungs- und Gewerbeflächen sowie Infrastrukturmaßnahmen sehr stark reduziert worden. Gleichzeitig hat mit der Flurbereinigung, dem Einsatz von immer mehr synthetischem Stickstoffdünger sowie Pestiziden ein Strukturwandel begonnen, der die Artenvielfalt zunehmend bedroht.

Für uns GRÜNE ist der Erhalt der Landwirtschaft in unserer Stadt ein wichtiges Ziel. Sie trägt zur Erholung der Bürger*innen bei und veranschaulicht in idealer Weise den Wechsel der Natur in den Jahreszeiten. Vor allem für Familien und Kinder ist sie ein wertvoller Lernort. Angesichts des dramatischen Artenschwunds, der zu einem erheblichen Anteil durch Pestizideinsatz und Verlust von strukturreichen Hecken und Ackerrandstreifen verursacht wird, ist es auch eine Aufgabe der Stadt, sich für eine naturnahe und ökologische Landwirtschaft zu engagieren.

Bereits 2017 wurde mit der Leitentscheidung zur BUGA 2023 angestrebt, in den Pachtverträgen der landwirtschaftlichen Flächen der Feudenheimer Au eine ökologische Bewirtschaftung festzuschreiben.

Im Juli 2020 wurde das neue Naturschutzgesetz im Landtag beschlossen. Es sieht vor, dass der Pestizideinsatz bis 2030 um 40 bis 50 % reduziert und 30 bis 40 % der Fläche ökologisch bewirtschaftet werden soll.

Mit dieser Anfrage soll die Entwicklung der Landwirtschaft in den letzten Jahren dargestellt werden, sowie die Voraussetzungen in Mannheim geklärt werden, wie die Landwirte bei der Umsetzung der ambitionierten Vorgaben unterstützt werden können.

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Ergebnis:

Enttäuschende Antwort. Die Stadtverwaltung antwortet auf unsere Anfrage mit der Informationsvorlage V288/2021, dass ein Gespräch über den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel mit den Landwirt*innen nicht durchgeführt wurde. Eine Umfrage beiden etwa 140 Pächtern mit etwa 1600 verpachteten Grundstücken und Parzellen verursache einen zu großen personellen Aufwand. Wir bleiben an dem Thema weiter dran!